Eigentlich wollte Robert Habeck gute Nachrichten verkünden. Bei der Kraftwerksstrategie sei die Ampel "auf den letzten Metern" hin zu einer Einigung mit der EU-Kommission, sagte der Bundeswirtschaftsminister zum Auftakt der Berliner Energietage.
Dann aber kam ein Satz, der die Energiebranche stutzig machte. "Wir wollen auch noch in dieser Legislaturperiode auf Seiten der Regierung die Eckdaten und, wenn es geht, die komplette Einigung auf einen Kapazitätsmarkt herstellen", erklärte der Grünen-Spitzenpolitiker. Deutete er damit an, vom koalitionsintern festgelegten, viel strengeren Zeitplan abzurücken?
"Bis spätestens Sommer 2024" Einigung
Ein Ministeriumssprecher fing die Aussage auf ZfK-Anfrage ein. Am bisherigen Zeitplan habe sich nichts geändert. Heißt: Weiter gilt, dass die Ampel "bis spätestens Sommer 2024" eine politische Einigung erzielen will. Dabei soll es auch um "Konzepte für einen marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus" gehen.
Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass sich die Kraftwerksstrategie verzögert. Mehrfach wurde die Vorstellung der Rahmenbedingungen im vergangenen Jahr aufgeschoben. Auch das im Februar veröffentlichte Einigungspapier, das die Menge an geförderten neuen Gaskraftwerken zusammenstrich, wurde in Teilen der Branche angesichts vieler offener Fragen als "Strategiechen" verspottet.
"Glaubwürdigkeit endgültig verspielt"
Habecks schwammige Aussage zeige mal wieder, dass man sich selbst auf Einigungen der Ampel-Spitzen nicht mehr verlassen könne, sagte der CDU-Abgeordnete Mark Helfrich. "Wer drei Monate später seine im Frühjahr getätigten Aussagen erneut relativieren muss, der hat seine Glaubwürdigkeit endgültig verspielt."
Zu Tempo mahnten die Energieverbände. Der BDEW forderte "schnellstmöglich" Eckpunkte zur Ausgestaltung des Kapazitätsmechanismus und eine zeitnahe Einigung auf eine genaue Umsetzung. Die Kraftwerksstrategie sei "schon lange überfällig", schrieb der VKU.
Kapazitätsmärkte kein leichtes Unterfangen
Tatsächlich zeigt ein Blick ins europäische Ausland, wie langwierig sich das Aufsetzen von Kapazitätsmärkten gestaltet. Die britische Regierung einigte sich 2013 auf Einführung eines zentralen Kapazitätsmarkts. Zwar fand die erste Auktion bereits 2014 statt. Die ersten Lieferverpflichtungen waren aber erst 2018 fällig.
Belgien erhielt 2021 die Genehmigung von der EU-Kommission. Die erste Lieferperiode beginnt hier aber erst 2025.
Experte: Was 2028 durchaus machbar ist
Auch in Deutschland gibt es Experten, die die Ampel-Zeitpläne zumindest für "sportlich" halten. Aurora-Analyst Hanns Koenig empfahl im ZfK-Interview, sich Kapazitätsmärkte zum Vorbild zu nehmen, die bereits von der Kommission genehmigt worden sind.
Dann sei das Zieljahr 2028 "duchaus machbar". Wenn Deutschland aber glaube, es müsse das Rad neu erfinden und etwas komplett Neues entwickeln, "dann könnte es knapp werden", sagte er. "Dann wird Deutschland vermutlich auch Fehler machen, die man eigentlich vermeiden kann." (aba)
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