Matthias Timm, Leiter der KMU-Vertretung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), nutzte das MCC-Stadtwerkeforum in Köln, um der bundesdeutschen Politik gehörig die Leviten zu lesen. Die Bemühungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Energiewende müssten als "nicht ausreichend" gewertet werden. Der Preis von 10 Euro pro Tonne CO2 sei Ausdruck reinster Symbolpolitik und beispiellosen Versagens.
Druck auf die Regierung wird wachsen
Timm bezeichnete es in diesem Zusammenhang als "essenziell", die Stromsteuer zu senken. Das habe der Gesetzgeber bislang versäumt. Da es in Europa den Mechanismus des Lastenausgleichs gebe, werde der Druck auf die Regierung wachsen.
Timm rechnet dem entsprechend mit Strafzahlungen, die schon bald auf Berlin zukommen könnten. Der Energiesektor werde die Klimaziele der Bundesregierung einhalten: "Unsere Branche ist, das kann man sagen, die Benchmark für die übrigen Branchen."
Zu grünen Geschäftsmodellen "verdammt"
Auch die Elektromobilität nahm Timm aufs Korn. Hier sei eine Reform des Miet- und Wohnrechts vonnöten, denn bislang könne in Mehrfamilienhäusern durch eine einfache Eingabe auch nur einer Partei die Einrichtung von Ladestationen verhindert werden. Den jüngsten Autogipfel im Kanzleramt habe er daher "mit Erstaunen" beobachtet, denn die Ankündigung zum Ausbau der Infrastruktur zum Laden von E-Autos sei weder markt- noch bedarfsgerecht.
Die gesamte Energiebranche sei angesichts der Klimademonstrationen mancherlei Art dazu verdammt, "grüne" Geschäftsmodelle anzubieten: "Das wollen die Leute kaufen!" Timm sprach dann direkt die Vertreter der Stadtwerke an: "Sie sind das Gesicht der Energiewende vor Ort!"
Chancen nicht zu Risiken werden lassen
Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei unumgänglich, aber es mangele an der Akzeptanz. In diesem Zusammenhang kritisierte er abermals die Abstandsregelung für Windkraftanlagen, nach der das Zehnfache der Höhe der Anlage als Mindestabstand zur nächsten Siedlung einzuhalten ist.
"Die Umwälzungen, die in Gang gesetzt sind, sind nicht mehr aufzuhalten – egal, wie Sie oder ihre Aufsichtsräte dazu stehen", sagte er an die Adresse der Stadtwerke und ihrer Stakeholder. Bei allen Neuregelungen, auch dem neuen Klimaschutzgesetz, handele es sich um Chancen: "Zögern Sie nicht, die Herausforderungen anzunehmen, damit sich diese Chancen nicht in Risiken verwandeln!" (sig)
