"Die nächste Bundesregierung sollte mit guten Rahmenbedingungen den Weg zu klimaneutralen Kommunen ebnen." So lautet der gemeinsame Appell von Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Verband kommunaler Unternehmen (VKU) anlässlich des Tags der Daseinsvorsorge.
 
Klimaziele allein seien noch kein effektiver Klimaschutz, heißt es. Entscheidend sei die Umsetzung in den Kommunen, vor Ort.

Sektorenübergreifende Strategien

"Für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels müssen im Maschinenraum der Daseinsvorsorge die richtigen Werkzeuge zur Verfügung stehen", so Helmut Dedy (Hauptgeschäftsführer Deutscher Städtetag), Gerd Landsberg (Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund), Ingbert Liebing (Hauptgeschäftsführer VKU).

Vor Ort arbeiteten Kommunen und Stadtwerke, kommunale Wasserversorger und Abwasserentsorger, sowie die Abfallwirtschaftsbetriebe bereits an sektorenübergreifenden Strategien. Für das Ziel der klimaneutralen Kommunen müssten die Akteure allerdings in den nächsten Jahren einen Zahn zulegen beim Klimaschutz und der Klimaanpassung.

Dedy: Daseinsvorsorge ist Grundversorgung

"Unser Appell an die nächste Bundesregierung und die Landesregierungen ist, uns den Weg zu klimaneutralen Kommunen durch weitere belastbare und verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen zu ebnen", so die Appellanten weiter.
 
Städtische Daseinsvorsorge sei nicht weniger als die Grundversorgung, sie mache unseren Alltag möglich, so Dedy weiter. "Die kommunale Daseinsvorsorge ist leistungsfähig und hat sich in der Pandemie wieder bewährt."

Erneuerbare Energien im Verkehr

"Kommunen und kommunale Unternehmen stehen für sichere, verlässliche und gleichzeitig zukunftsorientierte Angebote für Bürger", ergänzte Landsberg. "Gerade mit Blick auf neue und innovative Daseinsvorsorgeangebote in den Bereichen Energie und Klimaschutz können sich die Menschen auf die Dienstleistungen der Städte und Gemeinden und der kommunalen Unternehmen auch in Zukunft verlassen."

Liebing führte fort: "Konkret braucht es auf dem Pfad der ehrgeizigen Klimaziele für das Team Daseinsvorsorge in den Kommunen: u.a. eine weitere Erhöhung der Ausschreibungsmengen für erneuerbare Energien-Anlagen, wie im Klimapakt angekündigt. Zudem sollte Strom aus erneuerbaren Energien durch eine Reform der Abgaben und Umlagen günstiger und damit attraktiver für den Einsatz in anderen Sektoren wie Verkehr werden."

Engmaschiges Ladenetz

Außerdem brauche es ein engmaschiges Lade-Netz für Elektromobilität, das für eine flächendeckende Grundversorgung in Stadt und Land sorge. Dazu unter anderem den Quartiersansatz und ein Wärmnetz-Upgrade für Wasserstoff, um auch die Klimaziele im Gebäudebereich durch die Wärmewende zu erreichen.

Die Kommunalwirtschaft habe hier griffige und pragmatische Vorschläge vorgelegt, weil jede Tonne C0₂-Einsparung zähle. "Denn nichts passiert, wenn es nicht vor Ort geschieht", so der VKU-Hauptgeschäftsführer. (jk)