Deutschland

Klimaschutzgesetz sorgt für Uneinigkeit

Über dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes scheiden sich die Geister. Svenja Schulzes Vorschlag schafft Unstimmigkeiten in CDU-Reihen – und darüber hinaus. Klimaschutz lässt sich nicht zwangsverordnen, sagt der VKU.
25.02.2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine der Verfechterinnen des Klimaschutzgesetzes in CDU-Reihen.

Mit ihrem Entwurf des Klimaschutzgesetzes stößt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf massive Vorbehalte beim Koalitionspartner Union. "Klimaschutz kann so nicht funktionieren", sagte der CDU-Energieexperte Jens Koeppen der Deutschen Presse-Agentur. "Wer glaubt, mit Stichtagsregelungen und Daumenschrauben die Ressorts zu Einsparungen zwingen zu können, wird an den Pariser Klimaschutzzielen scheitern." Es sei unverständlich, dass man beim Klimaschutz auf Vernunft, Machbarkeit und Technologieoffenheit verzichten wolle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen hält trotz des Koalitionsstreits an…

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