Mit ihrem Entwurf des Klimaschutzgesetzes stößt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf massive Vorbehalte beim Koalitionspartner Union. "Klimaschutz kann so nicht funktionieren", sagte der CDU-Energieexperte Jens Koeppen der Deutschen Presse-Agentur. "Wer glaubt, mit Stichtagsregelungen und Daumenschrauben die Ressorts zu Einsparungen zwingen zu können, wird an den Pariser Klimaschutzzielen scheitern." Es sei unverständlich, dass man beim Klimaschutz auf Vernunft, Machbarkeit und Technologieoffenheit verzichten wolle.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen hält trotz des Koalitionsstreits an dem geplanten Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr fest. "Ich erinnere an den Koalitionsvertrag, in dem wir gemeinsam festgelegt haben, dass die Bundesregierung in diesem Jahr gesetzliche Regelungen verabschieden will, um die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 zu gewährleisten", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin laut Reuters. Die Ziele seien ein wichtiger Zwischenschritt, um Treibhausgase bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Schon ein Minus von 80 Prozent sei allerdings ein sehr ehrgeiziges Ziel.
VKU plädiert für offene Lösungen
Schulze will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 – 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – und die EU-Vorgaben einhält. Konkrete Maßnahmen festzulegen überlässt sie in ihrem Entwurf den Fachressorts.
Der VKU wehrt sich gegen zu detaillierte Vorschriften. "Der vorliegende Entwurf des Klimaschutzgesetzes wird dem Anspruch, effektiven Klimaschutz technologieoffen, kosteneffizient und nachhaltig zu gestalten, nicht gerecht. Statt starrer und immer detaillierterer Vorgaben brauchen wir eine hinreichende Offenheit für neue Lösungen und einen Ordnungsrahmen, der den Ausbau von erneuerbaren Energien, die Nutzung der Gasnetzinfrastrukturen für Wasserstoff- und Power-to-X-Lösungen im Sinne einer klugen Sektorkopplung adressiert", kritisiert Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).
Keine konkreten Vorschläge
Der Entwurf des Bundesumweltministeriums lasse konkrete Vorschläge vermissen, wie sich Klimaschutz mit Blick auf politisch, ökonomisch und sozial vertretbare Kosten unter der Prämisse von Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit realisieren lässt, findet Reiche. "Nur mit Grenzwerten und einem starren Konzept lässt sich Klimaschutz nicht zwangsverordnen, selbst wenn offensichtlich ist, dass insbesondere der Verkehrs- und Wärmesektor einen viel stärkeren Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten müssen", appelliert sie.
Der Entwurf rechnet die Einsparziele konkret für jeden Sektor auf Jahresscheiben herunter. Überwacht werden sollen die Vorgaben durch einen siebenköpfigen Klimarat, dessen Mitglieder der Bundestag ernennen soll. Die Union wertet das Vorgehen als "planwirtschaftlich", es räume dem Umweltministerium zudem unzulässig Macht gegenüber anderen Ministerien ein. (hol/dpa)
