Mit verschiedenen Gesetzen möchte das sogenannte Osterpaket die Grundlage für eine langfristig klimaneutrale Stromversorgung schaffen. Zuvor war das Paket zwar im Kabinett verabschiedet und im Bundestag diskutiert worden, die FDP hatte aber eine Reihe von Änderungen gefordert.
Mit der Einigung werde nun sichergestellt, dass die zum 1. Juli auf null abgesenkte EEG-Ökostromumlage dauerhaft abgeschafft werde, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. „Die Finanzierung der Erneuerbaren über die Stromrechnung ist damit endgültig Geschichte.“ Verschwunden aus den Entwürfen ist jedoch auch das Ziel, bis 2035 ein klimaneutrales Stromsystem zu erreichen. Die FDP hatte gefordert, das zu streichen.
Auch Wasserkraft von überragendem öffentlichen Interesse
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: "Endlich reden wir nicht nur über Ziele, sondern sorgen auch dafür, dass wir sie erreichen.“ So sei verankert worden, dass jedes Bundesland rund zwei Prozent seiner Flächen verpflichtend für Windkraft bereitstellen müsse. „Das ist ein deutliches Signal, dass der Ausbau der Erneuerbaren jetzt höchste Priorität hat."
"Dass nun auch die Wasserkraft zum Bereich des überragenden öffentlichen Interesses zählt, ist für die älteste Form der Erneuerbaren Energien nur folgerichtig", erklärte der zuständige SPD-Berichterstatter, MdB Timon Gremmels. Zudem verwies er auf Verbesserungen bei der Photovoltaik u.a. für die Teileinspeisung von Solarstrom von Dachanlagen sowie mehr Flächen auf Seitenrandstreifen von Verkehrswegen und auf Grünland.
Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern weiter möglich
Köhler betonte, jedes Land könne aber selbst entscheiden, wie es das Flächenziel erreiche, Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern seien also weiter möglich. Das Flächenziel von zwei Prozent ausgewiesenen Flächen für Windräder an Land wird bisher von den weitaus meisten Ländern nicht erreicht.
Die Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden erklärte: "Wir entfesseln die Solarenergie und sorgen für genügend Flächen für mehr Windräder." Bis 2030 werde der Anteil an grünem Strom auf 80 Prozent angehoben. "Nach Jahren der Blockade durch die Union machen wir jetzt den Weg frei für die Erneuerbaren Energien."
Eigene Ausschreibung für Hochlauf Wasserstoffwirtschaft
"Zusätzlich sichern wir den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft über eine eigene Ausschreibung. Das Konzept für einen Industriestrompreis bietet den energieintensiven Industrien in diesen Krisenzeiten verlässliche Preise, um weiterhin im internationalen Wettbewerb mithalten zu können und Arbeitsplätze zu sichern. Es ist ein richtiger Schritt für mehr Klimaschutz und eine klimaverträgliche Stromerzeugung", erklärte Ingrid Nestle, Fraktionssprecherin für Klimaschutz und Energie der Bündnisgrünen. (dpa/hcn)
