Eigentlich wollte die Bundestagsfraktion der Grünen die sitzungsfreie Woche nutzen, um fernab von Berlin im ruhigen Weimar über den Umbau der Energiewelt zu reden. Doch mit der Ruhe ist es spätestens seit diesem Montag vorbei. Da kündigte der Konzernbetriebsrat des ostdeutschen Kohlekraftwerksriesen Leag öffentlichkeitswirksam an, eine Einladung zur Klausur auszuschlagen.
Der Anlass: Die Grünen wollen beschließen, den Kohleausstieg auch im Osten des Landes auf 2030 vorzuziehen. Dies sei ein "notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen", heißt es in einer Vorlage.
Leag-Konzernbetriebsrat begründet Absage
Der Leag-Konzernbetriebsrat empfindet dies offensichtlich als Affront. Er sei zum Punkt "Strukturwandel" eingeladen worden, heißt es in einem offenen Brief. Er habe demnach berichten sollen, wie dieser gelingen könne. "Um es auf den Punkt zu bringen: Ganz sicherlich nicht dadurch, dass man ein willkürliches neues Ausstiegsdatum setzt. Genau dies ist jedoch ganz offensichtlich Sinn und Zweck dieser Klausur."
Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge reagierte mit Bedauern. "Für uns sind Dialog und Austausch wichtige Grundsätze unserer Politik. Das Gespräch lohnt sich doch gerade dann, wenn es unterschiedliche Perspektiven gibt", sagte sie. Das Angebot zum Gespräch bleibe "selbstverständlich" weiterhin bestehen.
Zweitgrößter Stromerzeuger in Deutschland
"Gleichzeitig verwundert uns die kurzfristige Absage. Denn selbstverständlich haben wir unseren Gästen den geplanten Beschluss vorab zur Verfügung gestellt. Dass es auch um den Kohleausstieg 2030 gehen würde, wurde transparent vorab kommuniziert", betonte Dröge.
Die Leag ist hinter RWE der zweitgrößte Stromerzeuger in Deutschland. Sie betreibt unter anderem die Kohlekraftwerke Jänschwalde (Brandenburg), Schwarze Pumpe, Boxberg und Lippendorf (Sachsen). Sie alle werden aus nahegelegenem Tagebau mit Brennstoff versorgt.
Haseloff: Früherer Ausstieg "völlig illusorisch"
Nach jetzigem Fahrplan soll das Kraftwerk Jänschwalde bis Ende 2028 komplett stillgelegt werden. Ihm folgen ein Jahr später zwei Boxberg-Meiler. Das Kraftwerk Lippendorf ist 2035 zur Stillegung vorgesehen. Schwarze Pumpe und die verbliebenen Boxberger Blöcke wiederum sollen Ende 2038 vom Netz gehen.
Schon am Wochenende hatte sich die Kritik an den grünen Ausstiegsplänen gehäuft. So bezeichnete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein früheres Kohleaus als "völlig illusorisich" – nicht zuletzt wegen des Wegfalls von russischem Pipelinegas.
Koalitionsvertrag: "Idealerweise" Ausstieg 2030
Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, sagte, ein Vorziehen würde die Planungssicherheit für die Kohleregionen zerstören und einen erfolgreichen Strukturwandel gefährden. "Dieses Handeln ist ideologiegetrieben und zerstört Vertrauen in demokratische Entscheidungen."
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, den Kohleausstieg "idealerweise" um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Für das Rheinische Revier im Westen wurde dies im Herbst bereits vereinbart.
Habeck pocht auf Konsens
Das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohle im Osten sei der nächste Schritt, hatte Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge gesagt. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich dafür aus, versicherte aber, dass dies im Konsens vereinbart werden müsse. Ob die Ampel-Partner SPD und FDP mitspielen, ist offen.
Für das Rheinische Revier im Westen wurde bereits ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg vereinbart. Der Leag-Konzernbetriebsrat kritisierte, das Kohleausstiegsgesetz enthalte klare Kriterien unter anderem zu Versorgungssicherheit und Energiekosten sowie Monitoringtermine zur Überprüfung des Ausstiegs.
"Stehen für solche Deals nicht zur Verfügung"
"Mit dem RWE-Deal wurde davon in für uns inakzeptabler Weise abgewichen. Wir stehen für solche Deals nicht zur Verfügung. Deshalb sehen wir auch keinen Sinn in einer Beteiligungsfiktion, wie sie mit der Einladung an uns beabsichtigt ist." (aba/dpa)
