Im Bundestag diskutieren die Energiepolitiker der SPD- und CDU/CSU-Fraktion gerade über den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, spricht sich gegenüber der ZfK für einige Anpassungen zugunsten jüngerer Steinkohlekraftwerke aus. „Ich glaube, dass wir bei den jüngeren Steinkohlekraftwerken, das sind 6 GW, die jünger als zehn Jahre sind, noch Nachbesserungen brauchen. Die Versteigerung bis 2026 reicht da unserer Meinung nach nicht aus“.
Außerdem müssten die Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung verbessert und Investitionsanreize geschaffen werden, „die auch dazu führen, dass wir eine moderne Infrastruktur im Kraft-Wärme-Kopplungsbereich haben“. Gleichermaßen gebe es noch Verbesserungsbedarf beim Thema Fuel Switch. Der Kohlewechselbonus von 180 Euro/kW elektrisch,müsse so angepasst werden, „dass wir hier die Anreize für private Investitionen verbessern.“ Auf die Frage, ob eine Einigung in Sicht sei, gibt sich der seit 2013 dem Bundestag angehörende SPD-Politiker optimistisch. (pm)
