Von Andreas Baumer
Beim Abschluss des bundesweiten Dialogs zur Wärmeplanungwurden zwischen dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium und dem SPD-geführten Bundesbauministerium erste Differenzen sichtbar. Das Streitthema: Wird das Wärmeplanungsgesetz aus der Ampelzeit noch einmal angefasst oder nicht?
Aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag geht das anders als beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) nicht so klar hervor. "Die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung vereinfachen wir", heißt es dort lediglich.
"Wir fassen das Gesetz nochmal an"
Deutlich äußerte sich nun Stephanie von Ahlefeldt, die die Wärmeabteilung im Wirtschaftsministerium leitet. "Wir fassen das Wärmeplanungsgesetz nochmal an, um es zu vereinfachen", sagte sie. Als Beispiel nannte sie Vereinfachungen für kleine Kommunen. "Da lässt sich noch einiges machen."
Sie erkundige sich auch noch, was im parlamentarischen Verfahren "noch schlimmer" geworden sei, als es die damalige Bundesregierung beabsichtigt hatte, kündigte von Ahlefeldt an. Tatsächlich wurde das Gesetz zumindest aus Sicht der Kommunalwirtschaft im parlamentarischen Verfahren besser. So wurde der sogenannte Bioenergie-Deckel in Wärmenetzen aufgeweicht. Auch die Einschränkung, dass nur überlassungspflichtiger Abfall als unvermeidbare Wärmequelle eingestuft wird, wurde gestrichen.
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Reiche-Abteilungsleiterin kritisiert Wort Wärmeplan
Von Ahlefeldt kritisierte auch, dass sich die damalige Ampelregierung für die Wortschöpfung Wärmeplanung statt Wärmestrategie entschieden habe. Das Wort Plan erzeuge in deutschen Köpfen schnell die Hoffnung, dass alles klar sei. "Wenn wir es Strategie genannt hätten, dann wäre klarer geworden, dass es sich um einen Prozess handelt und wir nicht schon alle Lösungen kennen."
Jörg Wagner, zuständiger Unterabteilungsleiter im Bauministerium, wollte das so nicht stehen lassen. Eine Ankündigung, das Wärmeplanungsgesetz zu reformieren, könne auch dazu führen, dass Gemeinden erst einmal abwarten würden, warnte er. Sein Motto: Lieber ein zu 90 Prozent gutes, aber verlässliches Gesetz, als ein Gesetz, das immer wieder geändert werde. "Jetzt zu sagen: Wir gehen nochmal an das Wärmeplanungsgesetz dran. Kommunen, lehnt euch mal zurück, macht nichts. Das wäre die falsche Botschaft aus diesem Dialog."
Zum Hintergrund: Zuallererst ist das Bundesbauministerium für das kommunale Wärmeplanungsgesetz zuständig. Es muss sich aber eng mit dem Bundeswirtschaftsministerium abstimmen.
Inhaltlich dürften Wirtschafts- und Bauministerium gar nicht so weit auseinanderliegen. Von Ahlefeldt stellte klar, dass sie das Gesetz "nicht komplett über Bord werfen" wolle. Wagner sagte seinerseits, dass sein Ministerium basierend auf den Ergebnissen des bundesweiten Dialogs zur Wärmeplanung prüfen wolle, was man noch einfacher machen könne. Aber: Ob man das Gesetz nochmal anpasse oder ob es Spielräume unterhalb dieser Ebene gebe, müsse man diskutieren.
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