Von Andreas Baumer
Es war eine Veranstaltung, auf die die Wärmebranche wohl schon länger gewartet hatte. Denn während die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei manchem Stromvorhaben recht konkret wurde, blieb beim Thema Wärmewende bislang noch vieles vage. An diesem Mittwoch änderte sich das – zumindest ein bisschen.
Zwar trat Reiche zum Abschluss des bundesweiten Dialogs zur Wärmeplanung in Berlin nicht selbst auf; dafür schickte sie ihren wichtigsten Vertreter vor: den für Energiepolitik zuständigen beamteten Staatssekretär Frank Wetzel. Von einem "Zwang zur Wärmepumpe", den es zu beenden gelte, sprach dieser anders als zuvor seine Chefin nicht. Er räumte lediglich ein, dass es rund um die Wärmepumpe "schwierige Debatten" gegeben habe, ohne auszuführen, was genau er meinte.
"Wir müssen aufpassen, dass wir hier in Berlin nicht vom grünen Tisch weg Entscheidungen fällen", sagte Wetzel. Es gehe bei der Wärmewende auch darum, die Akzeptanz bei den Menschen vor Ort sicherzustellen. "Alle sind sich aber einig, dass wir beim Klimaschutz unsere Ziele erreichen."
Wärmeplanung: Staatssekretär will "schlankere Prozesse"
Mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung warb Wetzel für "schlankere Prozesse". Änderungsbedarf sah er vor allem bei der Erhebung und Analyse von Daten. Stephanie von Ahlefeldt, neue Leiterin der Wärmeabteilung im Wirtschaftsministerium, wurde später deutlicher. Aus ihrer Sicht wird das Gesetz noch einmal angefasst. Dabei offenbarten sich Differenzen zum SPD-geführten Bauministerium, das vor falschen Signalen warnte und auf Planungssicherheit pochte. (Hier mehr dazu.)
Wo das Bauministerium bei der kommunalen Wärmeplanung Handlungsbedarf sah, skizzierte die neue Hausherrin Verena Hubertz (SPD) gleich selbst. Kleinere Gemeinden, die möglicherweise keine eigenen Stadtwerke vor Ort haben, benötigten noch Unterstützung, sagte sie. "Deswegen brauchen wir hier gute Informationsgrundlagen und vor allem auch Wege, wie wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen." Auch Ministerkollegin Reiche sieht bei kleinen Kommunen noch Nachbesserungsbedarf, wie sie jüngst beim BDEW-Kongress kundtat.
Als weiteren Punkt nannte Bauministerin Hubertz die Stärkung des Quartieransatzes. Man könne Geld sparen, wenn man sich nicht nur selbst, sondern im Quartier Gedanken mache, wie man Verbräuche optimieren und intelligente Lösungen wie Industrieabwärme entwickeln könne. Zuletzt brauche man auch Genossenschaften als Wärmeplayer, um Bürgern Teilhabe an Gewinnen aus der Wärmeversorgung zu ermöglichen. Diese könnten gerade bei kleineren Wärmenetzen einen wichtigen Beitrag leisten.
"Hier müssen viele Räder ineinandergreifen"
Die aus Branchensicht überfälligen Reformen der Wärmelieferverordnung und AVB Fernwärmeverordnung tippte Reiche-Staatssekretär Wetzel nur an. Einen Zeitplan nannte er nicht. Dabei besteht laut Koalitionsvertrag durchaus Handlungsdruck. Demnach sollen beide Verordnungen "zügig" überarbeitet werden. Möglich wäre eine Art Paketlösung, die die im Koalitionsvertrag erwähnte Schlichtungsstelle und Stärkung der Preisaufsicht sowie Wärmewende-Förderprogramme miteinbeziehen könnte, um Interessen von Versorgern und Verbraucherschützern besser auszutarieren. Das Problem hierbei: Zügig ginge das wohl eher nicht. Doch auch hierzu äußerte sich Wetzel nicht.
Zur umstrittenen Heizoption Wasserstoff sagte der Staatssekretär nur, dass es hier eine enge Verbindung zur Energieversorgung insgesamt gebe. Im Grunde müssten Strom-, Gas-, Wasserstoff-, Wärme- und CO2-Netze gleichzeitig betrachtet werden. "Hier müssen viele Räder ineinandergreifen." Die Maßgabe müsse sein, nicht lernunfähig zu werden. "Insofern werden wir auch Anpassungen auf der Strecke vornehmen müssen."
Mit Blick auf die Finanzierung der Wärmewende betonte Wetzel, dass man neue Methoden entwickeln müsse, um "moderne" Finanzinstrumente zur Verfügung zu stellen. Es gehe einerseits darum, privates Kapital zu hebeln, und andererseits darum, günstigere Konditionen bei Fremdkapital zu erreichen. Die staatliche Förderbank KfW werde dabei aus seiner Sicht eine zentrale Rolle spielen genauso wie der Deutschlandfonds.
"Hier ist unsere Fantasie gefordert", sagte der Staatssekretär. "Hier ist [von uns] auch gefordert, dass Kommunen unterstützt werden. Wir können nicht einfach Vorgaben machen und dann die Kommunen und Stadtwerke alleine lassen."
"Und sie kam gestern mit einem Lächeln wieder"
Als erster Härtetest gilt hier die von Union und SPD versprochene Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), die den Ausbau und die Vergrünung der Fernwärme unterstützt. Während Wetzel sich hier nicht in die Karten blicken ließ, verbreitete Jörg Wagner vom Bundesbauministerium Hoffnung. "Wir haben unsere Ministerin gebrieft", berichtete er. "Wir haben gesagt: Gehen Sie zu Herrn Klingbeil [den Bundesfinanzminister, Anm. d. Red.], kämpfen Sie dafür. Und sie kam gestern mit einem Lächeln wieder."
Zur Einordnung: Aus Branchensicht ist die BEW derzeit stark unterfinanziert. Statt rund einer Milliarde Euro pro Jahr fordern führende Energieverbände mindestens 3,5 Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag einigten sich Union und SPD zumindest darauf, das Förderprogramm aufstocken und gesetzlich regeln zu wollen, wobei SPD-Unterhändler sogar gern die 3,5 Milliarden Euro festgeschrieben hätten.
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