Bevorstehende Landtagswahlen mit ungewissem Ausgang können Gesetzgebungsprozesse bisweilen ganz schön beschleunigen. Das lässt sich derzeit auch in Thüringen beobachten, wo am 1. September gewählt wird.

Schon jetzt steht fest, wie das vom Bundestag beschlossene Wärmeplanungsgesetz in Thüringen umgesetzt werden soll. Bereits im Juni wurde das entsprechende Landesgesetz verabschiedet. Am Dienstag beschloss das Kabinett nun auch eine Verordnung, die den finanziellen Rahmen absteckt und damit Planungssicherheit schaffen soll. Damit ist der Freistaat nach eigener Aussage bundesweiter Vorreiter.