In den kommenden Jahren steht das Thema kommunale Wärmeplanung ganz oben auf der Agenda von Stadtwerken und Kommunen. Mona Neubaur (Grüne), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, will ihnen mit konkreten Schritten dabei unter die Arme greifen.
Im Interview mit der ZfK spricht sie zudem über die Folgen der EU-Wahlen und deren Auswirkungen auf den Green Deal und macht einen alternativen Vorschlag zu einer vieldiskutierten Preiszonenteilung in Deutschland.
Frau Ministerin, die kommunale Wärmeplanung ist ein zentrales Thema, das die Stadtwerke und Kommunen in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Wie unterstützen Sie die Akteure bei diesem Vorhaben?
Grundsätzlich begrüßen wir, dass das kommunale Wärmeplanungsgesetz vom Bund da ist. Das nutzen wir als Grundlage, um ein landeseigenes Gesetz für Wärmeplanung zu verabschieden, und zwar noch in diesem Jahr. Das hat das Kabinett bereits in dieser Woche auf den Weg gebracht. Es setzt auf Aktivitäten auf, die es in Nordrhein-Westfalen bereits gab, noch bevor das Gesetz geschrieben und entwickelt wurde. Viele Kommunen haben längst angefangen, sich über das Thema Gedanken zu machen, Effizienzen zu heben, beispielsweise Abwärme von Industriegebieten nicht mehr einfach in die Atmosphäre zu blasen, sondern daraus eine kleine Wärmezentrale für ein Quartier zu errichten.
Wir wollen natürlich Kommunen, Energieversorger und Unternehmen unterstützen, die diese Planungen verantworten. Ein solches Instrument ist unser Wärmekataster, das wir mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zusammen entwickelt haben.
"Gerade der ländliche Raum spielt für uns eine wesentliche Rolle."
Diese Kartierung gibt Auskunft, welche Wärmeressourcen an welcher Stelle vorhanden sind und sinnvoll genutzt werden können. Diese Grundlage ist vor allem für kleinere Standorte wichtig. Großstädte sind dort oft bereits aus eigener Kraft auf einem guten Wissenstand. Also spielen für uns dabei gerade die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum eine wesentliche Rolle. Es muss das Motto gelten: Was vor Ort erarbeitet und entschieden wird, muss man unterstützen.
Sie wollen in NRW auch verstärkt auf Erdwärme setzten. Warum und wie?
Eine wichtige Frage ist: Welche Potenziale lassen sich über die bereits erschlossenen hinaus noch erschließen. Eine Antwort ist die mittlere und Tiefengeothermie. Dazu haben wir als erstes Bundesland im Frühjahr einen Masterplan Geothermie vorgestellt. Dieser enthält wichtige Instrumente zur Absicherung des Fündigkeitsrisikos: Einerseits ein Explorations- und Bohrprogramm. Das Land NRW nimmt 50 Mio. Euro in die Hand und verbessert die Datengrundlage in NRW.
Außerdem: Wir bohren als Land selbst und wollen fündige Bohrungen einer Nachnutzung durch interessierte Unternehmen zuführen. Damit nehmen wir das gesamte Fündigkeitsrisiko für diese Bohrungen auf unsere Schulter. Zusätzlich haben wir ein Absicherungsinstrument mit der NRW.Bank entwickelt: Das bedeutet, wir haben aus dem Wirtschaftsministerium dafür Geld zur Verfügung gestellt und damit einen Fond befüllt. Es läuft nach dem folgenden Prinzip: Wir unterstützen die erste sehr teure Tiefengeothermiebohrung mit bis zu 45 Prozent.
Wenn jemand nicht fündig wird, erhält er den Betrag als Unterstützung aus dem Fond ausgezahlt. Wenn jemand fündig wird und damit über ein funktionierendes Geschäftsmodell verfügt, dann zahlt er in diesen Fonds zurück. Das Förderprogramm ist seit der Vorstellung des Masterplans im April 2024 gestartet und umfasst neben der Risikoabsicherung auch Vorerkundungen, die wichtige Grundlage für sichere Bohrungen sind. Das ist bislang gut angelaufen.
Macht Ihnen angesichts der jüngsten Europawahlergebnisse die Umsetzung des Green Deals Sorgen?
Wir gehen Stand heute davon aus, dass Ursula von der Leyen weiterhin Präsidentin der Europäischen Kommission bleibt. Auch gehe ich davon aus, dass sie die Ergebnisse ihrer Arbeit der letzten fünf Jahre nicht einfach so wegschmeißt. Dazu zählt auch der Green Deal, den ich persönlich als eine riesige Chance für Europa sehe. Wir sind ein hoch attraktiver Markt mit über 700 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben viele innovative Regionen, die gut miteinander zusammenarbeiten. Kaum eine Stadt hat keine europäischen Städtepartnerschaften, in denen auch das Handwerk voneinander lernt.
Das heißt, der Green Deal kann eine Chance sein. Wir können die ersten sein, die die innovativen Produkte und Technologien mit erfolgreichen Geschäftsmodellen auf den Markt bringen und auch im globalisierten Handel weiterwachsen. Die zentrale Aufgabe ist, die Ziele, die der Green Deal beinhaltet, gemeinsam mit 27 Mitgliedsstaaten zu erreichen. Europa muss seine Investitionsrahmenbedingungen für Industrie und Wirtschaft so gestalten, dass wir im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten und China bestehen können.
Nimmt man die Stimmen in Norddeutschland wahr, stehen die Zeichen in Deutschland zumindest bei Strompreiszonen auf Trennung. Wie steht NRW zu dieser Diskussion?
Wir profitieren von einem europäischen Stromhandel und einem europäischen Strommarkt, weil wir uns gegenseitig bei der Energieversorgung unterstützen. Auch wenn es einige energiewirtschaftliche Argumente für eine Aufteilung in einzelne Strompreiszonen gibt, sprechen zahlreiche Argumente und vor allem die volkswirtschaftlichen Schäden eindeutig gegen solche Pläne. Das haben nicht nur wir, sondern auch die übrigen wirtschaftsstarken Industrieländer bereits mehrfach klargemacht.
Es bleibt die Frage der Finanzierung der Energiewende. Eine Idee, die wir hier entwickeln, ist eine, die ähnlich zum Wasserstoffhochlauf über ein Amortisationskonto funktionieren könnte. Die Investitionen, die jetzt zu tätigen sind, sind Investitionen die auch denen, die heute noch nicht geboren sind, zugutekommen. Wenn wir heute also in ein agiles und modernes Stromnetz investieren und den Hochlauf der Erneuerbaren vorantreiben, profitieren noch die Generationen nach uns davon.
(Das Interview führten Artjom Maksimenko und Daniel Zugehör.)
In der aktuellen ZfK-Printausgabe lesen Sie unter anderem, was Ministerin Mona Neubaur von der Kraftwerksstrategie erwartet und wie sie mit konkreten Schritten für mehr Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen sorgen will. Hier geht es zum E-Paper.
