Die gute Nachricht für die Energiewirtschaft vorweg: Das kommunale Wärmeplanungsgesetz dürfte den Bundesrat ohne Einspruch passieren. Alle drei beteiligten Ausschüsse der Länderkammer sprachen sich in ihren Sitzungen dafür aus. Damit herrscht zumindest an dieser Stelle Planungssicherheit.
Die Ausschüsse nutzten jedoch die Gelegenheit, um eine Wunschliste aufzusetzen und Bundesregierung sowie Bundestag ins Gewissen zu reden. Das Plenum stimmt am 15. Dezember final über das Gesetz und die Empfehlungen der Ausschüsse ab.
Geschwindigkeitsbonus bei schneller Umsetzung
So bittet der Umweltausschuss die Bundesregierung, einen "Geschwindigkeitsbonus" für die Errichtung von Wärmenetzen vorzusehen, "der denjenigen Wärmenetzbetreibern zugutekommt, die bereits vor Ablauf der bundesgesetzlich festgelegten Fristen zur Vorlage der Wärmepläne in die Umsetzung der Wärmeversorgung gelangen".
Laut Gesetz müssen Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern spätestens bis Mitte 2026 ihre Wärmepläne vorlegen. Städte und Gemeinden mit weniger Einwohnern haben zwei Jahre länger Zeit.
BEW: Kritik an finanzieller Ausstattung
Der Wohnungsausschuss merkte kritisch an, dass der Bitte nach "langjähriger und umfänglicher" Bereitstellung von Finanzhilfen für die Umsetzung der Wärmewende nicht berücksichtigt worden sei. Die Passage dürfte insbesondere auf die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, kurz BEW, zielen.
Für das Programm sollten nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums seit September 2022 bis einschließlich 2026 insgesamt rund vier Milliarden Euro bereitstehen. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wurden Mittel für Neuprojekte jedoch eingefroren. Stand Ende Oktober wurden etwas mehr als 540 Millionen Euro für Wärmewende-Projekte zugesagt.
Drei Milliarden pro Jahr gefordert
Aus Sicht führender Energieverbände fallen die Mittel viel zu gering aus. Der Verband kommunaler Unternehmen und die Arbeitsgemeinschaft Fernwärme etwa fordern Fördermittel in Höhe von mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr. Zudem plädieren sie dafür, das Programm in Gesetzesrang zu heben.
Bereits im Frühherbst hatte auch der Bundesrat der Bundesregierung empfohlen, die BEW-Geldmittel deutlich aufzustocken. (Die ZfK berichtete.) Die Antwort der Ampel-Regierung damals: Sie nehme den Antrag "zur Kenntnis" und prüfe die Fortentwicklung des Programms. (aba)
