Die gute Nachricht für die Energiewirtschaft vorweg: Das kommunale Wärmeplanungsgesetz dürfte den Bundesrat ohne Einspruch passieren. Alle drei beteiligten Ausschüsse der Länderkammer sprachen sich in ihren Sitzungen dafür aus. Damit herrscht zumindest an dieser Stelle Planungssicherheit.

Die Ausschüsse nutzten jedoch die Gelegenheit, um eine Wunschliste aufzusetzen und Bundesregierung sowie Bundestag ins Gewissen zu reden. Das Plenum stimmt am 15. Dezember final über das Gesetz und die Empfehlungen der Ausschüsse ab.