Konservative ostdeutsche Ministerpräsidenten formulieren bisweilen etwas raubeiniger, wenn es um die Energiewende geht. So findet Sachsens Landeschef Michael Kretschmer (CDU) schon seit geraumer Zeit, dass die Energiewende gescheitert sei. Auch das Klimaneutralitätsziel 2045 stellte er beim Ostdeutschen Energieforum infrage. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte wiederum, die deutsche Energiewende sei durch den russischen Angriffskrieg "weggeschossen" worden. Eine funktionierende Wasserstoffwirtschaft erwartet er erst Ende dieses Jahrhunderts – wenn überhaupt.
Solch harsche Urteile sind von Thomas Kralinski nicht zu hören. Vielleicht auch deshalb, weil er Sozialdemokrat ist und kein Christdemokrat. Und weil er sich als Staatssekretär im Sächsischen Wirtschaftsministerium im Zweifel noch etwas intensiver mit der deutschen Energiewende beschäftigt. Im ZfK-Interview erklärt er, wie er den Energiekurs der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bewertet – und was er von der Bundesnetzagentur bei der Reform der Netzregulierung, dem berühmten Nest-Prozess, erwartet.
Herr Kralinski, was hält das Sächsische Wirtschafts- und Energieministerium vom Zehn-Punkte-Plan der Wirtschaftsministerin infolge des Energiewende-Monitorings?
Der Versuch, Kosten zu senken, effizienter und pragmatischer zu werden, aber gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, geht in die richtige Richtung. Grundsätzlich braucht es aber Verlässlichkeit in der Energiepolitik. Wer jetzt in eine klimaneutrale Strom- oder Wärmeversorgung investiert, muss sich sicher sein, dass die heutigen Rahmenbedingungen auch noch in 20, 30 Jahren gelten.
Und diese Verlässlichkeit sehen Sie gegeben?
Ja, am 80-Prozent-Erneuerbaren-Ziel 2030 und an der Klimaneutralität 2045 hält die Bundesregierung fest.
Ihrem eigenen Ministerpräsidenten, Herrn Kretschmer, scheint das Klimaziel 2045 zu dogmatisch zu sein. Liegt er falsch?
Wenn wir auf dem Weg dahin feststellen, wir brauchen für die Klimaneutralität ein Jahr länger oder wir sind sogar ein Jahr schneller, dann müssen wir damit pragmatisch umgehen. Die Grundziele sollten wir aber nicht infrage stellen.
Halten Sie den staatlich geförderten Bau neuer Gaskraftwerke für richtig?
Ja. Hier drückt auch wirklich die Zeit, denn wir brauchen diese Kraftwerke ab 2030. Das ist praktisch übermorgen. Gasturbinen gibt es ja nicht einfach so bei Amazon. Planung, Genehmigung, Bau eines Gaskraftwerks dauern mehrere Jahre.
Sollten die Gaskraftwerke auf Wasserstoff umrüstbar sein?
Ja, das wäre ein ganz wichtiger Impuls für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, denn die neuen Kraftwerke würden ganz viel Wasserstoff abnehmen. Auch die Industrie ist daran interessiert.
Und wo sollten die Gaskraftwerke stehen?
Jedenfalls nicht nur im Süden der Republik. Wir haben in und nahe Sachsen die bisherigen Braunkohlestandorte. Da gibt es Leitungen, Straßen und Fachkräfte. Da ist schon alles an Infrastruktur da. Es wäre doch unklug, wenn wir diese Infrastruktur nach dem Kohleausstieg nicht mehr weiter nutzen würden. Hier ist die Bundesregierung mit ihren Südbonus-Aussagen noch zu schwammig.
Kurzfristig will die Bundesregierung die Strompreise mit einem Mix aus Stromsteuersenkung und Netzentgeltzuschüssen stabilisieren. Die Stromsteuer soll aber nicht für alle gesenkt werden. Halten Sie das für richtig?
Die Strompreise müssen runter, je schneller, desto besser. Ich wünsche mir, dass der Bundesregierung das gelingt. Ich verstehe die Haushaltsnöte. Trotzdem hoffe ich, dass die Stromsteuer für alle gesenkt wird. Wir brauchen aber noch mehr Maßnahmen.
Zum Beispiel?
Bei der Planung neuer HGÜ-Trassen sollten wir nicht mehr auf Erdkabel, sondern auf Freileitungen setzen. Damit würden wir etliche Milliarden Euro sparen.
Das sieht nicht jedes Bundesland so.
Es mag sein, dass im Einzelfall ein Erdkabel sinnvoll ist, aber es ist halt vier, fünf, sechs Mal so teuer. Wenn wir ehrlich sind, leben wir seit Jahrzehnten mit Freileitungen. Da haben sich nicht viele Leute beschwert. Ich finde, wir sollten hier auch etwas Verhältnismäßigkeit walten lassen.
Wie meinen Sie das?
Im Grunde ist die Energiewende nichts anderes als eine Dezentralisierung unserer Stromversorgung. Bisher war unser Energiesystem so aufgebaut, dass wir an wenigen Punkten große Kraftwerke hatten, die sehr, sehr viel Strom erzeugt haben. Auch den Großteil der damit verbundenen Belastungen haben wir auf eine kleine Fläche gepackt. Denken wir nur an die Leitungen, den Staub, den Lärm und all die abgebaggerten Dörfer in den Kohleregionen. Jetzt verteilen wir die Lasten unserer Energieversorgung durch den Bau von Windkraft- und Solaranlagen etwas mehr. Insofern ist ein dezentrales System eigentlich ein bisschen gerechter.
Kommen wir zurück zum Thema Kosteneffizienz. Laut Bundesnetzagentur ist da auch in der Netzregulierung noch etwas zu holen. Sie haben im September an der Sondersitzung des Beirats der Bundesnetzagentur zum Nest-Prozess teilgenommen. Finden Sie, dass sich die Bundesnetzagentur noch einmal bewegen sollte?
Die Bundesnetzagentur muss hierbei die Interessen der Netzbetreiber, die die Netze bauen und unterhalten, zusammen bringen mit den Interessen aller Stromabnehmer, die möglichst geringe Kosten haben wollen. Ob und wie sie sich bewegt, ist allein die Entscheidung der unabhängigen Bundesnetzagentur. Deshalb will ich hierzu auch keine Empfehlung abgeben. Prinzipiell finde ich es aber gut, wenn die Bundesnetzagentur die verschiedenen Interessen austariert und ein System etabliert, das einfacher zu händeln ist. Das ist sicherlich eine mühevolle Aufgabe. Da möchte ich nicht mit der Bundesnetzagentur tauschen.
Das Interview führte Andreas Baumer
