"Das ist eine Baustelle für uns. Die Baustelle habe ich übernommen und ich will, dass wir die bis September so bearbeitet haben, dass wir gut überzeugen können", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Die CDU müsse den Ruf der Menschen nach einer besseren Klimapolitik hören und ihre Konzepte überarbeiten. "Die Sommerpause wird bei uns keine Pause, sondern eine richtige Arbeitsphase." Die Koalitionäre hatten sich darauf verständigt, in der zweiten Septemberhälfte ein Konzept zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 vorzulegen.
Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte, dass die große Koalition Beschlüsse ankündige, aber keine Maßnahmen ergreife. "Wenn die große Koalition sich dafür feiert, dass sie die Klimaschutzziele, die sie sich selbst gesteckt hat und bisher nie gehalten hat, jetzt wieder einhalten will, dann spricht das ja Bände", sagte Habeck im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei zu spät, wenn die Koalition ihr Klimakonzept erst im September, also nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, vorlege. "Lieber wäre es mir, sie würden das noch im Juli durchziehen."
Hoffnung für den EU-Gipfel
Klimaschützer schöpfen unterdessen Hoffnung, dass die Europäische Union sich beim Gipfel Ende der Woche dem Ziel einer Wirtschaft ohne zusätzliche Treibhausgase bis 2050 verschreibt. Da Deutschland dies jetzt unterstütze, wüchsen die Chancen, sagte Wendel Trio vom Climate Action Network am Montag in Brüssel.
Es geht um das Ziel der sogenannten Klimaneutralität bis 2050. Das bedeutet, dass die allermeisten Treibhausgase eingespart werden und der Rest ausgeglichen werden muss, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Die EU-Kommission und das EU-Parlament unterstützen dies, die EU-Länder bislang nicht. Deutschland zögerte zunächst, signalisierte jetzt aber nach Angaben von Umweltministerin Svenja Schulze Zustimmung.
Echte Vorbehalte nur noch bei Polen und Bulgarien
Inzwischen hätten 18 der 28 EU-Staaten sich hinter das Ziel gestellt, sagte Trio. Etliche weitere verhielten sich neutral. Echte Vorbehalte hätten nur noch Polen und Bulgarien, sagte der Direktor des Klimaschutznetzwerks. Die Festlegung des Ziels sei von größter Bedeutung vor dem UN-Klimagipfel im September.
EU-Diplomaten hatten die Chancen dafür zuletzt als gering eingeschätzt. In ersten Entwürfen für die Schlusserklärung zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag ist das Zieldatum nicht enthalten. Noch wird über Formulierungen aber verhandelt. (dpa/hil)
