Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts steigender Energiekosten einen Schutzschirm für Stadtwerke und regionale Energieversorger verlangt. Diese Unternehmen seien für die Daseinsfürsorge und damit für den sozialen Frieden wichtig, sagte Kretschmer am Dienstag in Dresden.
Angesichts der Preisentwicklung bei Gas könnten diese Versorger anfangen zu «wackeln», wie er sagte. «Hier kommen ganz schwierige Zeiten auf uns zu.» Die Bundesregierung dürfe nicht nur die großen Gasimporteure stützen.
Der Bund müsse klar festlegen, welche Gaskunden im Fall einer Notlage von Einschränkungen betroffen seien. Zudem gehe es um eine Verlängerung der Insolvenzantragspflicht, um Bürgschaften, Überbrückungshilfen bei Liquiditätsengpässen und ein faires System der Kostenverteilung. Es müsse schnell geklärt werden, wie das geschieht.
Kretschmer fordert auch Haftungsfreistellung im Fall von Abschaltungen
Nach Ansicht von Kretschmer brauchen zudem die regionalen Versorger eine Haftungsfreistellung für den Fall, dass die Bundesnetzagentur eine Ranking bei der Energieversorgung einführt und dann Klagen von Unternehmen drohen. Der sächsische Regierungschef hatte sich am Montag mit Vertretern von Stadtwerken und regionaler Versorger zum Meinungsaustausch getroffen.
Erst zu Beginn der Woche hatten der VKU, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einem Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder eine konzertiertes Vorgehen von Bund und Ländern in Sachen Rettungsschirm für Stadtwerke angemahnt und den Bund an seine Mitverantwortung erinnert. Vorausgegangen war ein Brief von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, in dem er die Pflicht zur Unterstützung hilfsbedürftiger Stadtwerke in erster Linie bei Ländern und Kommunen verortet hatte.
Kommunen in Sachsen-Anhalt fordern Schutzschirm des Landes für kommunale Energieunternehmen
Sachsen-Anhalts Städte und Gemeinden fordern einen Schutzschirm für die Absicherung der kommunalen Versorgungssicherheit. In einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) heißt es, der Schutzschirm könne beispielsweise Ausfallbürgschaften und Kreditabsicherungen durch die Investitionsbank gegenüber kommunalen Unternehmen der Energie- und der Wohnungswirtschaft beinhalten. Insgesamt ginge es darum, die Handlungsfähigkeit der kommunalen Versorgungsunternehmen sicherzustellen. Ohne deren Strukturen könne die örtliche Daseinsvorsorge nicht aufrechterhalten werden.
Die Kommunen befürchten, dass die Energie- und Wohnungsunternehmen durch Mietrückstände oder den Ausfall von Betriebskostenzahlungen in finanzielle Notlagen geraten und so größere Liquiditätsprobleme entstehen könnten. Zuletzt sind die Gaspreise massiv gestiegen, Verbrauchern drohen hohe Nachzahlungen. In Deutschland ist zudem die Sorge groß, dass Russland bei der Ostseepipeline Nord Stream 1 nach einer geplanten Wartung, die derzeit läuft, den Gashahn nicht wieder aufdreht.
Kritik an "bisheriger Sprachlosigkeit der Landesregierung"
Die Städte und Gemeinden kritisieren in dem Brief außerdem «die bisherige Sprachlosigkeit der Landesregierung» zur Absicherung der Energieversorgung. «Wer konzertierte Aktionen einfordert, darf die Kommunen nicht vor vollendete Tatsachen setzen, sondern muss sie aktiv einbeziehen», heißt es in dem Brief. «Das gebetsmühlenartige Abstellen auf den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien wird die aktuellen Probleme nicht lösen.» Um Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen zu verhindern, fordern die Kommunen eine ähnlich weitgehende Kurzarbeiterlösung wie in der Corona-Pandemie. (hoe/dpa)
