Wenn die Bundesregierung schon nichts vorlegt, dann tun es eben wir, hat man sich bei CDU und CSU wohl gedacht. Und so hat die größte Oppositionsfraktion einen neuen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Das Thema: Das KWK-Gesetz, kurz KWKG. Der zentrale Satz: Das Gesetz wird bis zum 31. Dezember 2030 verlängert.
Dass die Energiebranche auf einen solchen Schritt schon lange wartet, ist im politischen Berlin wohl bekannt. Dass der Frust dabei stark gestiegen ist, auch. "Die Ampel hampelt bei dem Thema schon zu lange herum", sagte der Krefelder Stadtwerkechef Carsten Liedtke bei einer gut besuchten Energieveranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag. "Da wird man immer wieder vertröstet, dass da irgendwas passieren soll. Dann passiert doch nichts. Dann heißt es, vielleicht mal für zwei Jahre." Am Mittwochabend zerbrach die Ampel-Koalition.
Verlängerung bis 2028 in Aussicht gestellt
Liedtke forderte eine verlässliche Planungsperspektive. Die ist aktuell nicht gegeben. Nach jetzigem Stand läuft die EU-Fördergenehmigung im Rahmen des KWK-Gesetzes Ende 2026 aus.
Die Ampel hatte noch im Oktober versichert, selbst eine Gesetzesverlängerung in dieser Wahlperiode anzustreben. "Die Verlängerung kommt", hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Hümpfer beim Parlamentarischen Abend der Hamburger Energiewerke versichert. "Alle Voraussicht nach bis ins Jahr 2028". Dann solle das KWK-Gesetz mit dem geplanten Kapazitätsmarkt vermählt werden.
Offenbar soltel die KWKG-Novelle im Bündel mit anderen Gesetzen durch das Parlament gehen. Als mögliche Option galt, das KWK-Gesetz an das Kraftwerkssicherheitsgesetz anzuhängen, das sich zurzeit in der Ressortabstimmung befindet. "Spätestens im ersten Quartal [2025] sollte es geschafft und die Verlängerung da sein", sagte Hümpfer. Der Koalitionskrach der vergangenen Tage stellt allerdings diesen Zeitplan massiv infrage.
Liedtke: KWK-Anlagen mit zentraler Rolle
In der zwölfseitigen Energieagenda von CDU und CSU taucht der Begriff KWK nicht auf. Zu Unrecht, dürfte Liedtke finden. Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen käme eine "ganz zentrale Rolle" zu, um die Energiewende zu meistern, sagte er.
Aus seiner Sicht sollten KWK-Anlagen in Dunkelflauten erzeugten Strom auch dem Kapazitätsmarkt zur Verfügung stellen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im Sommer angekündigt zu prüfen, welche Rolle Kraftwerke, die sowohl Strom als auch Wärme produzieren, in einem zukünftigen Kapazitätsmechanismus spielen können.
Lobend erwähnte Liedtke, dass die Union generell für einen Kapazitätsmarkt werben will, der auch die technologieoffene Nutzung von Flexibilitäten in den Mittelpunkt stellt. Liedtke selbst bevorzugt einen kombinierten Kapazitätsmarkt, der sowohl zentrale Elemente für den Kraftwerkszubau als auch dezentrale Elemente zur Einbindung der Nachfrager enthält.
Debatte um Kapazitätsmarkt
CDU und CSU halten dagegen offenbar ein solches Modell, das auch vom Bundeswirtschaftsministerium für gut befunden wird, für "einen hochkomplexen Ansatz [...], der nicht überzeugt". Sie wollen einen schnell umsetzbaren Kapazitätsmarkt, der sich dynamisch weiterentwickeln lässt. Ihre These: "Es braucht keinen deutschen Sonderweg, sondern einen möglichst marktwirtschaftlichen Ansatz. Dies muss vor allem auch aus der Perspektive des europäischen Binnenmarkts bewertet werden."
Ähnlich denkt Markus Krebber, Chef des größten deutschen Stromerzeugers RWE. "Ich würde einfach mal empfehlen, dahin zu gucken, wo man damit schon Erfahrungen gemacht hat. Einfach anfangen, über Zeit verfeinern und nicht versuchen, komplexe Modelle zu entwickeln, die noch nie ausprobiert worden sind. [...] Manchmal ist es auch gut, einfach das nachzumachen, was anderswo schon funktioniert." RWE wirbt für einen zentralen Kapazitätsmarkt, wie es ihn etwa in Großbritannien, Belgien und Italien gibt. (aba)
