Während die Ampel um ihr politisches Überleben kämpft, feilt die größte Oppositionsfraktion im Bundestag, bestehend aus CDU und CSU, an ihrer Rückkehr ins Bundeskanzleramt. In einem zwölfseitigen Papier hat sie nun ihre Energieagenda dargelegt. Das Dokument liegt der ZfK vor.
Dabei fällt auf: Einen Kursbruch wird es mit der Union wohl eher nicht geben. Korrekturen sind aber schon vorgesehen – zum Beispiel beim Kapazitätsmarkt und bei der EEG-Förderung.
Kapazitätsmarkt: Union gegen "deutschen Sonderweg"
Bislang hielt sich die Union bei der Wahl eines Kapazitätsmarkts eher bedeckt. Nun bringen die Konservativen etwas mehr Klarheit in ihre Gedankenspiele. Grundsätzlich halten CDU und CSU an der Einführung eines Kapazitätsmarkts zur Stromversorgungssicherheit fest. Im Mittelpunkt sollen dabei Effizienz, Netzdienlichkeit und technologieoffene Nutzung von Flexibilität stehen.
Der vom Wirtschaftsministerium bevorzugte kombinierte Kapazitätsmarkt, eine Mischung aus zentralen Kapazitätsausschreibungen und dezentralem Zertifikatehandel, überzeugt sie dabei nicht. Von einem "hochkomplexen Ansatz" und von einem "deutschen Sonderweg" ist die Rede.
Stattdessen will die Union einen Kapazitätsmarkt, der schnell umsetzbar ist und sich dynamisch weiterentwickelt. Schnell umsetzbar wäre wahrscheinlich vor allem ein zentrales Modell, das beispielsweise Großbritannien und Italien eingeführt haben und der EU-Kommission wohl bekannt ist. Damit wäre der Vorwurf des deutschen Sonderwegs vom Tisch. Ob die Union tatsächlich einen zentralen Kapazitätsmarkt befürwortet, bleibt offen.
Perspektive des EU-Binnenmarkts
Abweichend von den bisherigen Überlegungen wollen die C-Parteien auch Gaskraftwerke in Verbindung mit Abscheidung und Speicherung von CO2 zulassen. Im Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums wäre diese Option nur dann möglich, wenn sich der Bau des Kernnetzes verzögert.
Ein weiteres Kriterium ist der Union wichtig: die Perspektive des europäischen Binnenmarkts. Darauf hatten bereits die Übertragungsnetzbetreiber verwiesen, als sie sich für einen zentralen Kapazitätsmarkt aussprachen Dieses Modell ließe sich gut mit den Märkten im europäischen Ausland koordinieren, schrieben sie im Frühjahr.
EEG und PPA
Auch zur EEG-Vergütung positioniert sich die Union. Diese sollte marktgerechter ausgestaltet werden und dann schrittweise auslaufen. Das klingt weniger hart als die Position der FDP. Was CDU und CSU unter schrittweise meinen, wird nicht näher ausgeführt. Sofortige Anpassungen der Ampel zur Eindämmung der EEG-Förderkosten unterstützt die größte Oppositionsfraktion.
Stärken will die Union zudem den nicht geförderten Ausbau erneuerbarer Energien, etwa in Form von Direktstromverträgen, auch bekannt als Power-Purchase-Agreements (PPAs). Den rechtlichen Rahmen dafür gelte es konsequent weiterzuentwickeln.
Kritisch sehen CDU und CSU eine Energiepolitik, die sich allein an Gigawatt-Ausbauzielen messe. Dies sei "bloße Schaufensterpolitik", heißt es wohl in Richtung der Grünen. "Wo der Ausbau noch nicht im Einklang mit dem Netzausbau sowie alternativer Nutzung, wie Speicherung oder Wasserstofferzeugung erfolgt, müssen die Ausbauziele nachgesteuert werden."
Offizielle Vorstellung am Dienstagabend
Aus Unionssicht muss eine bessere Steuerung von kleinen Photovoltaik-Anlagen geprüft und mit einer Energiespeicherstrategie verbunden werden. "Mit einer Überbauung von Netzverknüpfungspunkten können Erneuerbare netzdienlich angeschlossen werden", steht im Papier.
Ganz offiziell wollen CDU und CSU die Energieagenda diesen Dienstagabend vorstellen. Als Redner sollen dabei nicht nur die führenden Unions-Fachpolitiker, Jens Spahn und Andreas Jung, sowie Fraktionschef Friedrich Merz auftreten, sondern auch Vertreter einflussreicher Energieverbände. Für den BDEW wird Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, sprechen. Zudem nimmt Carsten Liedtke, Chef der Stadtwerke Krefeld und VKU-Vizepräsident, an einer Diskussionsrunde teil. (aba)
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