Die in dem Entwurf skizzierte Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, sei noch nicht ausreichend, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates vom Freitag. Der Ausbau hocheffizienter KWK müsse gezielt und ambitioniert vorangetrieben werden. Die Ländervertretung fordert, das Gesetz hierfür umfassend zu novellieren. Dabei seien insbesondere auch industrielle KWK über Förderinstrumente zu berücksichtigen.
Außerdem fordern die Länder, bei der Förderung innovativer erneuerbarer Wärme auch Wasserstoff und Biogas einzubeziehen. Gerade für den Neubau effizienter und klimafreundlicher KWK brauche es noch weitere Anreize, um den Ausbau zu verwirklichen. Weiter regen sie an, den so genannten Kohleersatzbonus so auszugestalten, dass er einen wirksamen Anreiz für die Umrüstung von KWK-Anlagen auf Gas statt Kohlestrom bietet.
Umrüstung auf alternative Energieträger
Zudem unterstreichen die Länder in ihrer Stellungnahme, dass sie von der Bundesregierung tragfähige Rahmenbedingungen zur Umrüstung kohlebetriebener Industrie-KWK-Anlagen auf alternative Energieträger erwarten.
Die Pläne der Bundesregierung seien bei der Entlastung im Fall steigender Strompreise "leider vage", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Freitag bei der Aussprache im Bundesrat in Berlin. "Das ist nicht vertrauensbildend". Der CDU-Politiker machte deutlich, dass sein Land dem Kohleausstiegsgesetz erst zustimmen werde, wenn es auch bei den Hilfen für den Strukturwandel Sicherheit gebe und das Gesetz dazu "ausverhandelt" sei.
Laschet: Anreize für Umstieg aus Gaskraftwerke
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) sieht Nachbesserungsbedarf vor allem bei den Entschädigungen für das vorzeitige Abschalten von Steinkohlekraftwerken, wie er sagte. Bisher sind Entschädigungen nur bis 2026 vorgesehen, was die oft kommunalen Betreiber der Kraftwerke heftig kritisieren. Um die Stromversorgung sicher zu halten, werde man den Umstieg auf Gaskraftwerke in den Blick nehmen und "echte Anreize" setzen müssen, sagte Laschet.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beklagte "einige ziemliche Mängel" bei den Kohleausstiegsplänen. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) mahnte, Gewerkschaften und Betriebsräte hielten das Anpassungsgeld für Beschäftigte der Kohlebranche, die vorzeitig in Rente gehen, für zu starr.
Bundesregierung sieht Konsens der Kohlekommission umgesetzt
Für die Bundesregierung verteidigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), den Regierungsentwurf. "Mit dem Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung halten wir Wort", sagte sie. Der Konsens der Kohlekommission werde damit umgesetzt. Das sehen nicht nur viele Landesregierungen anders, sondern auch Umweltschützer - sie beklagen unter anderem, dass Braunkohle-Kraftwerke zu spät abgeschaltet würden. (hil/dpa)
