Deutschland

Länder wollen Änderungen am Klimapaket

Im Bundesrat wird deutlich: Es dürfte noch viel Streit geben. Vor allem ein Ministerpräsident ist unzufrieden.
08.11.2019

Der Bundesrat debattierte am Freitag zum Klimapaket der Bundesregierung.

CO2-Preis, Flugticket-Steuer und Windräder: Die Bundesländer wollen das Klimapaket der GroKo an vielen Stellen verändern. Vor allem der Widerstand der Grünen in den Ländern könnte den engen Zeitplan von Union und SPD ins Wanken bringen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Freitag im Bundesrat, was die Bundesregierung vorgelegt habe, sei "weder schnell noch wirksam genug". Alle Grünen, die in Regierungen beteiligt seien, lehnten etwa den vorgeschlagenen CO2-Preis als zu niedrig und damit unwirksam ab.

Auch andere Länderchefs wie Volker Bouffier (CDU) aus Hessen und…

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