"Seit 30 Jahren sind die Begriffe Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz gang und gäbe. Aber die Fortschritte sind minimal", leitete Patrick Hasenkamp die Podiumsdiskussion am 2. Tag des Branchentreffens des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) ein. Der Betriebsleiter von den Abfallwirtschaftsbetrieben Münster fügte aber mit Blick auf die anwesende Bundesumweltministerin Steffi Lemke hinzu: "Der Kunststoff-Fonds ist aber ein guter Einstieg."
Der Einwegkunststoff-Fonds wird 2025 erstmalig greifen. Mit diesem wurden die Hersteller in die Verantwortung genommen und müssen dafür zahlen, dass sie Einwegkunststoff in den Umlauf bringen. Die Mittel fließen in einen Fonds, den das Bundesumweltministerium verwaltet. Die Kommunen erhalten aus diesem Fond finanzielle Unterstützung, weil sie besagten Abfall sammeln und entsorgen müssen.
Können wir uns Ressourcenverschwendung leisten?
Außerdem Hasenkamp hinterfragte, inwieweit man Ressourcenverschwendung weiter zu lassen könne. "Pizzakartons, Alu-Grillschalen und nun die Einweg-E-Zigaretten: Man muss besser regulieren". Lemke stimmte ihm zu. Die Grüne-Bundespolitikerin teilte die Einschätzung, dass es "vollkommen offensichtlich" sei, dass es sich gerade bei Einweg-E-Zigaretten um Ressourcenverschwendung handle und die Umwelt vermülle. „Aber ich kriege diese Einweg-E-Zigarette nicht verboten. Ich muss über den europäischen Weg gehen“, erwiderte Lemke. Auch ihr daure das zu lange, obwohl die "Geschichte offensichtlich".
Nationale Wasserstrategie geht in die "richtige Richtung"
Auf dem Podium drehte es sich auch um das kühle Nass. Lemke betonte, dass es wichtiger werde, die Wasserversorgung resilienter gegen Hitze und Dürre zu gestalten. Nächste Woche will die Bundesregierung die Nationale Wasserstrategie auf den Weg bringen. Die Grünen-Politikerin appellierte in Richtung der Kommunalwirtschaft: "Nutzen wir gemeinsam die Wasserstrategie, um das gesellschaftliche Bewusstsein für das Wasser zu schärfen und künftig Trinkwasser 'first' zu verkünden."
Dabei traf sie auf offene Ohren. Karsten Specht betonte, dass die Strategie in "die richtige Richtung" gehe. Der Geschäftsführer des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands (OOWV) ergänzte zudem, dass die öffentliche Wasserversorgung künftig mehr Vorrang haben müsse. "Das ist das entscheidende Werkzeug im Werkzeugkasten", so Specht. Es könne nicht sein, dass die Kommunen um die Wasserrechte kämpfen müssen und die Industrie sich bediene. Er nannte dabei Tesla als Beispiel. "Wasserversorger werden immer mehr zu zentralen Spielern, weil es verschiedene Wasserquellen geben wird, die man unter einen Hut bringen muss", sagte Specht. Die Nutzungskonkurrenz werde zunehmen. "Das ist eindeutig", sagte Specht. Er hoffe hier auf Rückenwind durch die Politik. (gun)
