Enercity-Chefin Susanna Zapreva brachte es auf den Punkt. „Verschleppte Investitionen in die kritische Infrastruktur sind auch Schulden“, die die Bundesregierung aufnimmt, widersprach sie Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einer Paneldiskussion am zweiten Tag der VKU-Verbandstagung in Berlin.
Zapreva hatte die Bitte der Kommunalwirtschaft erneuert, das bestehende Margining-Programm, das aktuell nur für den Börsenhandel gilt, auch auf den außerbörslichen Handel auszuweiten (OTC-Handel) und die Situation dort durch die Vergabe von staatlichen Bürgschaften und anderer Absicherungsinstrumente zu entspannen.
Das Gros der Stadtwerke beschafft außerbörslich. Hintergrund des Appells sind die Ausfallrisiken, die mit den mittllerweile deutlich gesunkenen Energiepreisen einhergehen.
Lindner: "Ich muss hier an Ihren Realismus appellieren"
Aufgrund dieser Risiken fordern Vorlieferanten, wie die verstaatlichte Uniper, von Stadtwerken hohe Sicherheiten. Diese strapazieren die Liquidität mancher Energieversorger laut VKU sehr und bindet Kapital, dass dann für Investitionen in die Energiewende fehlt.
„Ich muss hier an ihren Realismus appellieren, aber dieses Geld ist schlicht nicht da“, hatte der Bundesfinanzminister entgegnet. Jede politische Ebene habe ihre Aufgaben. Der Bund hat im vergangenen Jahr ein Defizit von 124 Mrd. Euro ausgewiesen, die Länder und Gemeinden ein Plus von 12 Mrd. Euro. Die Zinslast für die Schulden der Bundesrepublik sei, auch aufgrund der Zinswende, binnen eines Jahres von vier auf 40 Mrd. Euro gestiegen.
Liedtke: "Höhe der aktuell geforderten Sicherheiten überfordert Stadtwerke"
In einer Videobotschaft machte auch Carsten Liedtke, Sprecher des Vorstands der Stadtwerke Krefeld die Dringlichkeit einer Lösung für das Thema staatliche Sicherungsinstrumente für den OTC-Handel deutlich. Die aktuell zu erbringenden Sicherheiten der Stadtwerke seien nur noch mit Barmitteln zu erbringen, und dies in einer Höhe, die die kommunalen Versorger überfordere.
„Die Folge sind die Einstellung von Handelsbeziehungen und steigende Preise für die Verbraucher. Für die Dauer der Preisbremsen zahlt dies der Bund. Wir fragen uns, welchen Sinn ergibt das?“, machte Liedtke klar. Alternativ zur einer Ausweitung des Margining-Programms brachte er einen KfW-Bürgschaftsrahmen für ganz Deutschland ins Spiel.
Lindner: "Für Fragen abseits des Margining-Programms sind die Länder zuständig"
Christian Lindner hörte sich das interessiert an. „Letztlich ist das Aufgabe des Bundeswirtschaftsministeriums“, erklärte er. Die Bundesregierung habe das Margining-Programm ins Leben gerufen. Für alle Fragen abseits dieses Programms seien die Länder zuständig. Die Bundesregierung befinde sich hier in einem dauerhaften Prozess mit Vertretern der Energiebranche und prüfe regelmäßig weitere Schritte evidenzbasiert.
Ein klares Bekenntnis gab der FDP-Chef hingegen zum Fortbestand des steuerlichen Querverbunds ab. Diesen will der Bundesfinanzhof vom Europäischen Gerichtshof auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.
Potsdams Oberbürgermeister: "Schmerzgrenze bei Kommunen und Stadtwerken ist erreicht"
„Bei einem Wegfall des Querverbunds würden Kommunen und Stadtwerke erhebliche Probleme bekommen“, warnte Potsdam Oberbürgermeister Mike Schubert. In der brandenburgischen Landeshauptstadt würden über die "Quersubventionierung" durch die Energietochter unter anderem die Defizite der Bäder und des ÖPNV ausgeglichen. Diese allein summierten sich auf jährlich 38 Mio. Euro.
„Damit können wir unseren Haushalt nicht zusätzlich belasten. Deshalb ist es hier wichtig, Rechtssicherheit durch die EU herzustellen“.
Ohnehin sei die Schmerzgrenze bei der Belastung der kommunalen Haushalte und der Finanzierung der Daseinsvorsorge längst erreicht, so Schubert, der auch Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages ist. Ohne weitere Hilfe sei es bald nichts mehr mit Kanzlerslogan „We made it“. Es gehe dabei auch darum Hilfs- und Förderprogramme zu vereinfachen und zu verstetigen.
Sven-Joachim Otto: "Rechtssicherheit bei Querverbund wichtig"
Eine Alternativfinanzierung, etwa des ÖPNV, abseits des Querverbunds, wäre zudem deutlich teurer als die aktuelle Situation, warf Sven Joachim Otto, Partner, Government & Public Service Solution Leader bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ein. Es wäre deshalb wichtig hier Rechtssicherheit für dieses „Rückgrat der kommunalen Finanzierung“ herzustellen.
„Da sind wir nicht soweit auseinander. Falls sich hier etwas ergeben würde aus den Entscheidungen unabhängiger Gerichte würden wir entsprechende Schritte einleiten“, erklärte der Bundesfinanzminister. Man habe aber keine Anzeichen, dass und wann hier etwas passiere. Der politische Wille (sprich die Rückendeckung) in Sachen Querverbund sei hier aber ganz klar.
"Deutschland hat den Charaktertest bestanden"
In seinem Impulsvortrag hatte Lindner seinen Respekt und seinen Dank für das Engagement und die Kraftanstrengung der Branche bei der Sicherstellung der Versorgungssicherheit in der laufenden Heizperiode gezollt.
„Die Mitarbeiter in den kommunalen Unternehmen können stolz darauf sein, was unter schwierigsten Bedingungen geleistet worden ist“. Putin habe sich verkalkuliert, Deutschland und das westliche Verteidigungsbündnis den Charaktertest bestanden.
„Das LNG-Tempo, dass Deutschland an den Tag lagen musste, muss Benchmark werden für alle öffentlichen und privaten Vorhaben in unserem Land“. Deutschland werde aber auf Dauer ein Energieimportland bleiben. „Das was wir importieren, wird sich verändern, etwa Flüssiggas. Dabei muss aber auch die Diskussion erlaubt sein, ob man die heimischen Öl- und Gasreserven besser verfügbar machen kann“.
"Kompetenzen im Gasbereich für Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft nutzen"
Für eine Übergangszeit brauche man bei der Transformation des Energiesystems Wasserstoff in allen Farben. „Wir sollten das nicht zu wählerisch sein am Beginn einer Ära der Wasserstoffwirtschaft“. Es sei zudem töricht, wenn wir die Kompetenzen, die wir im Gasbereich haben, nicht nutzen für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Das wäre eine Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen“.
Der Etat des Staates sei in der jüngsten Energiekrise sei gefordert worden, etwa durch die Verstaatlichung von Gasimporteuren wie Uniper und Gazprom Germania (heute Sefe). "Wenn wir aber so weiter machen wollten, würden wir unsere Resilienz verlieren." Deshalb gelte es schnellstmöglich zu überlegen, wie man die finanzpolitische Stabilihät wiederherstellen und die Schuldenbremse einhalten könne. (hoe)
