Von Hans-Peter Hoeren
Konstruktive Verhandlungen, die zügige Bildung einer stabilen Regierung und eine rasche Herstellung politischer Handlungsfähigkeit – das wünschen sich unisono die großen kommunal- und energiewirtschaftlichen Verbände nach der gestrigen Bundestagswahl.
"Lange war ein Wahlabend nicht mehr so spannend. Deutschland braucht schnell eine handlungsfähige Regierung, wir brauchen schnell Verlässlichkeit", kommentierte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing auf ZfK-Anfrage. Die Erwartungshaltung der kommunalen Wirtschaft sei klar: "Eine neue Bundesregierung muss zügig wichtige Weichenstellungen vornehmen, die oberste Maxime muss dabei lauten: verlässlich, machbar und bezahlbar."
Die Maßgabe für energiepolitische Entscheidungen müsse jetzt die „ambitionierte Machbarkeit“ sein, erklärte Kerstin Andreae, die Hauptgeschäftsführerin des Verbands BDEW. Die Umsetzung der Energiewende werde Jahrzehnte dauern. Energiepolitik sei ganzheitlich zu betrachten.
BDEW: Wärmewende darf nicht ins Stocken geraten
"Erzeugung, Transport, Handel greifen ineinander, national und europäisch. Daher ist es fundamental wichtig, dass die Ressortzuschnitte eine entsprechende Energiepolitik ermöglichen", so Andreae weiter. Eine Aufteilung in mehreren Ministerien, insbesondere eine Trennung von Erzeugung und Infrastruktur, lehnte sie entschieden ab. Dies führe vielmehr zu Fehlsteuerungen und Verzögerungen.
Zentrale Vorhaben zur Neustrukturierung des Strommarktes, aber auch für die Wärmewende und für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft befänden sich mitten im Prozess und dürften nicht ins Stocken geraten. Dafür brauche es eine entschlossene Regierung, praxistaugliche Maßnahmen und ein Ende des Berichts- und Meldepflichtendschungels.
Agora Energiewende fordert "solide Finanzierungsbasis"
Eine "strategisch kluge und sozial ausgewogene Klimapolitik in Deutschland und Europa", forderte Markus Steigenberger, Geschäftsführer des Thinktanks Agora Energiewende. Es gelte dabei, die großen Erfolge beim Ausbau erneuerbarer Energien fortzusetzen und zugleich die Transformation bei Industrie, Gebäuden und Verkehr zu beschleunigen.
"Dafür braucht es zum einen eine solide Finanzierungsbasis, um die öffentliche Infrastruktur zu modernisieren, private Investitionen anzureizen und Unternehmen und Privathaushalte im Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Zum anderen ist es wichtig, gemeinsam mit den europäische Partnern den Green Deal konsequent umzusetzen", verdeutlichte Steigenberger.
BWE hofft auf Fortsetzung des Ausbaukurses
Die Windbranche erwartet trotz des zu erwartenden grundsätzlichen Politikwechsels keinen Kurswechsel beim Erneuerbaren-Ausbau. "Eine breite Mehrheit der Unternehmen hat erkannt, dass die Zukunft nur mit erneuerbaren Energien zu gestalten ist. Zur erfolgreichen Defossilisierung der Industrie sind wir auf Wind und Sonne angewiesen, das haben über die Parteigrenzen auch viele Politikerinnen und Politiker verstanden", kommentierte die Präsidentin des Bundesverbands Windenergie (BWE), Bärbel Heidebroek. Sie gehe davon aus, dass auch die neue Regierung den bisherigen Weg konsequent fortsetze.
