Von Andreas Baumer
Diesen Montag wird die SPD ihre Minister für das Kabinett des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) bekanntgeben. Am Sonntag sickerten bereits mehrere Namen durch. Für die Energie- und Stadtwerkebranche werden mehrere SPD-geführte Ministerien eine wichtige Rolle spielen. Hier ein Überblick:
Bundesfinanzministerium
Wie wichtig das Bundesfinanzministerium für die Energiewirtschaft ist, bemerkt man spätestens bei den Haushaltsverhandlungen. Wann immer es um die Finanzierung von Förderprogrammen geht, sitzt der Finanzminister mit am Tisch. Er spielt eine zentrale Rolle, wenn die Strompreise über die Stromsteuer, Netzentgelte und Umlagen gesenkt werden sollen oder das Fernwärme-Förderprogramm BEW aufgestockt werden soll.
Auch die Einrichtung eines Energiewendefonds, der im Koalitionsvertrag Investitionsfonds für die Energieinfrastruktur genannt wird, geht nur über das Finanzministerium. Selbes gilt für die Mittelbereitstellung für das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur.
Die gute Nachricht für Stadtwerke: Mit SPD-Chef Lars Klingbeil wird voraussichtlich jemand Finanzminister werden, der all die genannten Anliegen ausdrücklich teilt. Mit ihm dürfte es deutlich leichter werden als unter Vor-Vorgänger Christian Lindner (FDP), Mittel für die Energiewende zu gewinnen. Beamteter Staatssekretär im Finanzministerium soll übrigens der frühere Juso-Chef Björn Böhning werden.
Bundesumweltministerium
Für die Wasser- und Entsorgungswirtschaft war schon zu Ampelzeiten das Umweltministerium das zentrale Bundesministerium. Jetzt wandert auch das Klimaschutzressort zurück, womit für die Energiewirtschaft das Ministerium wieder an Bedeutung gewinnt. Dem Umweltministerium könnte in Energiefragen eine Kontrollfunktion zukommen.
Wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten, dürfte der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, den Posten übernehmen.
Bundesjustizministerium
Auch dieses Ministerium dürfte für die Stadtwerke-Welt wieder wichtiger werden, weil der Verbraucherschutz zurückwandert. In der Folge wird das Justizministerium vor allem bei der Zukunft der Fernwärme eine größere Rolle einnehmen. Schon jetzt liegt die Wärmelieferverordnung federführend beim Justizministerium. Künftig wird auch die AVB Fernwärmeverordnung von der Justizministerin oder vom Justizminister mitverhandelt werden.
Hier wird noch gerätselt, wer das Amt übernehmen wird. Genannt wird zum einen Sonja Eichwede, die für einen Generationswechsel stehen würde. Die 37-jährige Richterin war in der vergangenen Wahlperiode rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Zum anderen wird Noch-Innenministerin Nancy Faeser, 54, gehandelt. Zuletzt war auch die bisherige rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig im Gespräch.
Bundesbauministerium
Das kommunale Wärmeplanungsgesetz wurde bereits in der vergangenen Wahlperiode vom Bundesbauministerium federführend entworfen. Geht es nach der Noch-Amtsinhaberin Klara Geywitz, soll dasselbe bald für das Gebäudeenergiegesetz gelten. Zumindest ist das Thema im Kapitel "Bauen und Wohnen" zu finden und nicht im Energiekapitel.
Laut Table Media bekommt Verena Hubertz, eine 37-jährige Start-up-Gründerin aus Rheinland-Pfalz, den Posten. Sie betreute in der vergangenen Wahlperiode die Themen Bauen und Wohnen als stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
