Von Andreas Baumer
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich einmal mehr klar hinter den Energiekurs seiner Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gestellt. "Die Energiepreise in Deutschland müssen weiter runter", sagte der CDU-Politiker beim Gewerkschaftskongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE). "Wir müssen dafür allerdings nichts weniger tun, als die Energiepolitik in unserem Land zu verändern."
Seine Regierung habe einen konkreten Plan für den Industriestrompreis und die Kraftwerksstrategie, führte Merz aus. Beim Industriestrompreis soll es eine jährliche Entlastung von 1,3 Milliarden Euro zwischen 2026 und 2028 geben. "Zu beidem sind wir mit der Kommission im engsten Gespräch". Bis Jahreswechsel solle es Klarheit geben. Tatsächlich verhandelt das Wirtschaftsministerium nach eigener Aussage schon seit Wochen – bislang ohne vorzeigbare Ergebnisse.
Dabei scheint Brüssel nicht die einzige Hürde zu sein. "Ich hoffe, dass wir uns in der Koalition auf entsprechende Kapazitäten einigen", sagte Merz. "Da sind wir noch in der Diskussion – brauchen wir 10 Gigawatt, 20 oder möglicherweise mehr." Im Koalitionsvertrag einigten sich Union und SPD auf "bis zu 20 GW Gaskraftwerksleistung".
In der Energiebranche herrscht die Erwartung, dass Brüssel im Rahmen von Kraftwerksausschreibungen weniger Leistung genehmigen wird. Auch Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD, ist gegen einen Gaskraftwerke-Durchmarsch. "Jedes GW muss sich rechtfertigen", betonte sie im Sommer auf ZfK-Nachfrage. "Andernfalls stünde dort (im Koalitionsvertrag, Anm.d.Red.) 20 GW und nicht bis zu 20 GW".
Bundesrat bei CCS-Einsatz in Gaskraftwerken skeptisch
Merz betonte, dass eine sichere Energieversorgung vorläufig nicht allein mit erneuerbaren Energien funktioniere. Es brauche auch flexible und grundlastfähige Stromerzeugung, die "nach unserem Willen Gaskraftwerke sein" werden. Der Bundeskanzler sagte, dass diese künftig klimaneutral betrieben werden – etwa mit Wasserstoff. "Aber auch andere technologischen Optionen wären denkbar. Das ist das, was wir unter Technologieoffenheit verstehen."
Konkret nannte Merz die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid, die laut schwarz-rotem Koalitionsvertrag für Gaskraftwerke geöffnet werden soll. Das CO2-Speichergesetz, das diese Vereinbarung rechtlich verbindlich machen soll, wird derzeit im parlamentarischen Verfahren verhandelt. Es soll noch in diesem Jahr final verabschiedet werden.
Der Bundesrat äußerte sich in seiner Stellungnahme bereits skeptisch dazu. Er empfahl, das Abscheidungsverbot auf fossile Gaskraftwerke auszudehnen. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Grummeln. "Mit CCS für Gaskraftwerke holen wir uns enorme Konflikte ein: sowohl als Konkurrenz zu grünem Wasserstoff als auch in Bezug auf die Speicherbarkeit von CO2", schrieb SPD-Energiepolitikerin Scheer im Sommer.
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Merz stellt sich hinter RWE-Aussage
Merz sieht das ganz anders. "Dogmatische Einengungen auf wenige Technologien treiben die Kosten und bremsen die Transformation aus", zitierte er beim Gewerkschaftskongress aus einem gemeinsamen Meinungsbeitrag von Markus Krebber, der den größten deutschen Stromerzeuger RWE leitet, und IGBCE-Chef Michael Vassiliadis. Der Artikel war vor wenigen Tagen in der Frankfurter Zeitung "FAZ" erschienen. "Ich kann dem uneingeschränkt zustimmen", bilanzierte der Bundeskanzler. Zu behaupten, die Politik wisse, welche Technologie in 10, 20 oder 30 Jahren die richtige sei, wäre "pure Anmaßung".
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