Von Lucas Maier
100 Tage ist die neue Bundesregierung aus Union und SPD nun im Amt. Energiepolitisch ging dabei schon einiges voran. Neun Energievorhaben passierten bereits das Kabinett, eines davon wurde sogar bereits vom Bundestag beschlossen.
An anderer Stelle gibt es aber noch einiges an Zündstoff. Bei diesen Punkten könnten die Koalitionsfronten aufeinanderprallen – eine Übersicht.
Energiewendemonitoring
Schwarz-Rot einigte sich im Koalitionsvertrag darauf, ein Monitoring in Auftrag zu geben. Überprüft werden sollte:
- zu erwartende Strombedarf
- Stand der Versorgungssicherheit
- Stand des Netzbaus
- Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien
- Stand der Digitalisierung
- Stand des Wasserstoffhochlaufs
Das sollte bis zur Sommerpause geschehen. Das Monitoring sollte Grundlage der weiteren Energiepolitik sein. Tatsächlich gab das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) das Monitoring im Juni beim Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln und dem Analyseunternehmen BET in Auftrag.
Das Papier, in dem die gewünschte Leistungsbeschreibung enthalten ist, wurde vorab geleakt. Aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kamen im Anschluss schwere Vorwürfe an Reiche und ihr Ministerium.
"Die geleakte Leistungsbeschreibung enthält Fragestellungen, die in erheblichen Fragen nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt sind und der hier erklärten Richtung zudem widersprechen", sagte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, auf Anfrage der ZfK.
Erneuerbare Energien als Problem?
In dem Papier würde der Ausbau erneuerbarer Energien zum Problem erklärt, obwohl man sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt habe, "alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen" zu wollen. Anders als vereinbart, würde mit der Leistungsbeschreibung auch die "Erarbeitung von Lösungsverschlägen" beauftragt. Laut Scheer ist die Liste der nicht koalitionär vereinbarten Formulierungen lang. In einem Brief an Reiche kritisierte sie zum Beispiel, dass demnach entgegen der Vereinbarung die erneuerbaren Energien den Netzen zu folgen hätten.
"Die Leistungsbeschreibung hat mit diesen Abweichungen keine koalitionäre Grundlage und führt dazu, dass die Ergebnisse des Monitorings absehbar nicht oder zumindest in diesen Teilen nicht verwertbar sein werden", sagte Scheer zusammenfassend und verwies noch auf einen weiteren Punkt: "Hier geht es um Steuergelder, die für Dinge ausgegeben werden, die wir so in der Koalition nicht verständigt haben und mit diesem Inhalt auch nicht verständigt hätten."
Kraftwerksstrategie
Bis zu 20 Gigawatt (GW) an neuen Gaskraftwerken will die neue Regierung bis 2030 in Deutschland bauen. So steht es im Koalitionsvertrag. Aber: "Jedes GW muss sich rechtfertigen", betont Scheer. "Andernfalls stünde dort 20 GW und nicht bis zu 20 GW". Beispielsweise seien Speicher oder transformationsgerechte Einsatz von Bioenergie "vorrangig anzuwenden, wenn hiermit zusätzliche Gaskraftwerke vermieden werden können."
Die Tonalität von Katherina Reiche war zuletzt bei einem Besuch des Kraftwerkstandortes Schwarze Pumpe in Lausitz noch eine andere. Sie versprach Gaskraftwerke für die Region, ohne dass diese ausgeschrieben oder gar beschlossen wären. "Gaskraftwerke in der Lausitz werden gebraucht. Sie werden auch gebaut", sagte Reiche bei dem Besuch. Noch ein anderer Punkt könnte für Zwietracht sorgen.
"Holen uns enorme Konflikte ein"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte in einem Interview mit dem Handelsblatt bereits an: "Wir wollen [...] schnell Gaskraftwerke mit CCS-Technologie bauen."
Inhaltlich sei die SPD-Fraktion gegen den Einsatz von CCS bei Gaskraftwerken, betonte Scheer. Leider hätte sich die Union mit ihrer Position mittlerweile durchsetzen können. "Mit CCS für Gaskraftwerke holen wir uns enorme Konflikte ein: sowohl als Konkurrenz zu grünem Wasserstoff als auch in Bezug auf die Speicherbarkeit von CO2."
Eine strittige Frage hierbei ist auch, welche Vorgaben geförderte Kraftwerksneubauten erfüllen müssten. Reiche will die Ausschreibungen nicht mit Kriterien überfrachten. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn machte jedoch in der Vergangenheit klar, dass es sich explizit um Kraftwerke handeln müsste, die auf Wasserstoff umgestellt werden. Demnach wäre eine Dekarbonisierung neuer Gaskraftwerke mittels CCS ausgeschlossen.
Stromsteuersenkung
Aus energiepolitischer Sicht war das Ausbleiben der Stromsteuersenkung für alle besonders umstritten. Im Koalitionsvertrag hatten sich die drei Koalitionsparteien noch darauf geeinigt, die Steuer allgemein auf das europäische Mindestmaß herabzusetzen. Die Entscheidung, die Steuer beispielsweise für Privathaushalte nicht zu senken, sorgte für großen Frust in der Energiebranche.
SPD-Politikerin Scheer hält dagegen: "Der Verweis auf den allgemeinen Finanzierungsvorbehalt trägt meines Erachtens insofern nicht, als dass nun auch Entlastungen beziehungsweise Zahlungen vorgesehen sind, die nicht als Sofortmaßnahme hinterlegt waren, etwa die Mütterrente oder die Abschaffung der Gasspeicherumlage."
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Vor allem, dass Letzteres nun aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden soll, ist Scheer ein Dorn im Auge. "Das Auslassen der Stromsteuerabsenkung ist nicht ok, zumal es sowohl im Verhältnis zur Gasspeicherumlagenentlastung als auch im Übrigen einen Dämpfer für die Wärmepumpen bedeutet."
Entlastungen alleine über Zuschüsse zu den Netzentgelten zu realisieren, hält Scheer nicht für zielführend. Zum einen seien diese ohnehin koalitionär vereinbart worden. Zum anderen könne dies nicht dieselbe Entlastung schaffen, wie ein Absenken der Stromsteuer.
Heizungswende
Die Veröffentlichung des diesjährigen Klimaschutzberichts hat für Verwunderungen bei Verbänden und der Branche gesorgt. Die 65-Prozent-Regulung bei neuen Heizungen (GEG) fand sich, anders als in einem Vorentwurf, in der Endversion nicht wieder.
Scheer hat auch hier eine klare Position: "Bevor es keine Verständigung auf eine gleichermaßen zielerfüllende mögliche Alternative gibt, darf an die 65 Prozent kein Fragezeichen gemacht werden", sagte Scheer. Ähnliche wie die Linke sieht sie mögliche verfassungsrechtliche Probleme auf die Bundesregierung zu kommen.
