Von Andreas Baumer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag eine schnelle Strompreisentlastung versprochen. "Wir werden in einem ersten Schritt die Stromsteuer senken", sagte er. Der Zusatz "das wird für alle schon kurzfristig spürbar sein" war in der Redevorlage zu finden, wurde aber in der tatsächlichen Rede ausgelassen.
Hinzu kämen Entlastungen zum Beispiel bei den Netzentgelten, sagte Merz. Im Koalitionsvertrag wurden Umlagen als drittes mögliches Instrument genannt. Dabei dürften sogenannte netzbezogene Umlagen wie die Offshore-Umlage gemeint sein. In dieser Woche hatte Unions-Fraktionschef Jens Spahn eine Senkung der Strompreise zum 1. Januar 2026 in Aussicht gestellt.
Dies gilt auch aus Sicht des Wirtschaftsministeriums als realistisch, sofern bis spätestens September dieses Jahres eine Lösung im Bundeskabinett vorliegt. Nach ZfK-Informationen könnte sogar noch vor der Sommerpause die gesetzliche Grundlage stehen.
Merz hält an Klimazielen fest
Als weitere energiepolitische Priorität nannte Merz die kommerzielle Öffnung der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Laut Koalitionsvertrag soll die Technologie für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht werden. Dort wurde ein Gesetzespaket "umgehend nach Beginn der Wahlperiode" angekündigt. Andere konkrete energiepolitische Maßnahmen nannte Merz in seiner Regierungserklärung nicht.
Der Bundeskanzler betonte noch einmal, dass seine Regierung an den deutschen und europäischen Klimazielen festhalte. Zugleich kündigte er einen Kurswechsel an. Demnach soll die CO2-Bepreisung "zentraler Baustein" werden. "Die Einnahmen daraus werden wir nicht im Staatshaushalt vereinnahmen, sondern gezielt an die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben", sagte er. Beispielsweise soll die Strompreissenkung über CO2-Einnahmen gegenfinanziert werden.
Reiche am Freitag im Bundestag
Merz kündigte an, die Energiepolitik systematisch auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit auszurichten – "unideologisch und technologieoffen". Tatsächlich wollen Union und SPD laut Koalitionsvertrag bis zur Sommerpause wichtige Parameter der Energiewende mittels eines Monitorings überprüfen lassen.
Die Marschrichtung hatte vergangene Woche bereits Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgegeben. "Es braucht einen Realitätscheck", hatte sie gefordert. Am Freitag stellt sie ihr Regierungsprogramm im Bundestag vor.
Mehr zum Thema aus dem ZfK-Archiv:
"Das war eine Fehlannahme": Reiche fordert Sich-Ehrlich-Machen bei Energiewende
