Für die Ampelkoalition war das erste Jahr „Krisenmanagement pur“. Wie fällt ihr Urteil aus und was sind ihre konkreten Forderungen an die Politik für das neue Jahr?
Ulf Kämpfer: In Schleswig-Holstein gibt es eine Redewendung: „Die besten Lotsen stehen immer an Land.“ Jetzt von der Seitenlinie zu sagen, ich hätte alles viel besser gelotst, das ist schwierig. Weil ich auch selbst weiß, wie häufig mir erzählt wird, was ich als Oberbürgermeister alles viel besser hätte machen können. Insofern ist es zu früh für ein abschließendes Urteil. Was ich aber insgesamt anerkenne, ist, dass es gelungen ist, gleichzeitig die Krise zu managen, als auch mit dem Oster- und Sommerpaket wichtige politische Pflöcke einzuschlagen.
Wenn ich sehe, wie viele andere Gesetze, die nicht reine Krisengesetze waren, dazu parallel angestoßen worden sind, dann ziehe ich den Hut vor all den Menschen in den Ministerien und in den Verbänden, was dort geleistet und aktiv entschieden worden ist. Und wer hätte gedacht, dass tatsächlich im Dezember wie geplant das erste LNG-Terminal in Deutschland an den Start geht? Auf der anderen Seite gibt es Fehler und echte Rohrkrepierer wie z.B. die verkorkste Gas(beschaffungs-)umlage, deren Begleitung auch beim VKU und den Mitgliedsunternehmen viele Ressourcen gebunden hat - das darf sich nicht wiederholen.
Am Ende bleibt aber die Herausforderung für die deutsche Politik, nach dem Wegbrechen der Gasbrücke für die Energiewende den Umbau der Branche deutlich zu beschleunigen und beim Ausbau der Erneuerbaren viel größere Fortschritte zu machen.
Das ist in der Tat das große Thema im Jahr 2023: Wir dürfen uns nicht nur ehrgeizige Ziele setzen und Förderkulissen dafür bauen. Die Ampelkoalition muss ihr Versprechen, die Verfahren- und Genehmigungsdauer zu halbieren, auch wirklich einlösen. Es muss nun auch zu konkreten Erleichterungen kommen. Wir sehen das gerade in Schleswig-Holstein, wo es eine intensive Diskussion über die Beschränkung von Bürgerinitiativen gegen Infrastrukturprojekte gibt. Das sind schwierige Diskussionen, aber wir dürfen ihnen nicht ausweichen. Solche Projekte immer nur aus der Perspektive und dem individuellen Interesse des Anliegers anzugehen, wird nicht mehr funktionieren.
Wieder ein Beispiel aus Schleswig-Holstein: Dänemark unterliegt den selben scharfen EU-Umweltgesetzen wie Deutschland und trotzdem schafft man es bei der Fehmarn-Belt-Querung viel, viel schneller und pragmatischer vorzugehen. Am Ende hängt viel mit unserem sehr bürokratischen Planungs- und Genehmigungsrecht zusammen, da müssen wir ran. Wenn wir sagen, die Zeitenwende zwingt uns, alle anderen Wenden - die Verkehrswende, die Energiewende, die Klimawende - noch schneller und ehrgeiziger anzugehen, gibt es viele mögliche Bruchstellen.
Diese müssen wir im Blick behalten: Wenn wir das Stromverteilungsnetz nicht schnell genug so ausbauen, dass die Elektroautos und die Wärmepumpen genug Strom bekommen, ist das eine Bruchstelle. Wenn die Preise so hoch bleiben, und die Menschen denken, Klimawende heißt, ich kann meine Energie nicht mehr bezahlen, dann ist das die nächste mögliche Bruchstelle. Eine einzige Bruchstelle reicht dann schon, um den ganzen Prozess zum Scheitern zu bringen. Wir brauchen das Geschick, all diese Klippen gekonnt zu umschiffen. Wir müssen den Pragmatismus, den wir bei den LNG-Terminals bewiesen haben, auf andere Projekte übertragen und den Schwung mitnehmen.
Was fordern Sie von der Politik mit Blick auf die Mobilitätswende, Stichwort 49-Euro-Ticket?
Ich denke, es haben alle begriffen, auch im Bund, dass wir nicht nur über den Preis, sondern auch über das Angebot und die Verlässlichkeit kommen müssen, wenn wir den Menschen Alternativen insbesondere zum Auto bieten wollen. Kürzlich war zu lesen, dass wir in Europa in diesem Jahr 1000 Milliarden Euro mehr für Energie ausgeben als im vergangenen Jahr. Und da streitet sich die Politik bei der Ausstattung der Mobilitätswende um einige Milliarden Euro mehr für die Regionalisierungsmittel und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, die der Bund zuschießen soll?
Das zeigt, dass wir teilweise immer noch viel zu klein denken. Wir streiten uns hier über Beträge, die wir in anderen Problemfeldern im Wochen-Rhythmus etwa zur Rettung von Uniper ausgeben. Mit dem 49-Euro-Ticket haben wir meines Erachtens eine historische Chance. Das würde etwa bei uns in Schleswig-Holstein bedeuten, dass man das Deutschland-Ticket bei Kombination mit dem Job-Ticket für 19 Euro kaufen kann. Schöne Aussichten wären das.
Das Interview führte ZfK-Chefredakteur Klaus Hinkel. Den ersten Teil des Online-Interviews lesen Sie hier.
In der Februar-Ausgabe der ZfK äußert sich VKU-Präsident Ulf Kämpfer in seinem ersten Print-Interview zu den Herausforderungen der Stadtwerke über die Energiepolitik hinaus. Um dies lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.
