Bürgerinnen und Bürger in Mehring im Landkreis Altötting (Bayern) haben in einem Ratsentscheid und Bürgerentscheid mit großer Mehrheit und bei einer hohen Wahlbeteiligung von 75 Prozent Windräder auf ihrem Gemeindegebiet abgelehnt. Dort sollten nach bisherigen Plänen zehn der rund 40 Windanlagen stehen. Das Ergebnis könnte deutliche Auswirkungen auf das Gesamtprojekt haben. (Die ZfK berichtete.)
Nach dem Votum fordert Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) mehr Chancen auf finanzielle Beteiligung von Bürgern und Kommunen bei derartigen Projekten. Brandl kritisierte dabei das Vergabeverfahren der Bayerischen Staatsforsten, das Bürgerbeteiligungsmodellen und kommunalen Betreibern wenig Zuschlagschancen gebe. "Weil die Höhe der Pachteinnahmen im Vordergrund steht und man sich hinter einem juristischen Gutachten verschanzt", sagte Brandl.
Beteiligung über Höchstgrenze
Dabei habe der Gemeindetag in den seit Monaten laufenden Gesprächen mit den Staatsforsten auf ein Gutachten verweisen können, das den Staatsforsten deutlich mehr Spielraum gäbe, vorrangig örtliche Initiativen zum Zuge kommen zu lassen. Bürgerbeteiligung und örtliche Wertschöpfung seien laut Brandl jedoch die Trümpfe, damit sich die erneuerbaren Energien durchsetzen. "Grundsätzlich ist die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien auch auf dem Land groß. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen stimmen und dazu gehören Mitbestimmung und finanzielle Teilhabe. Hieran hat es beim Windpark in Altötting bislang gefehlt."
Auch die Staatsregierung könne ihren Teil beitragen. Der Koalitionsvertrag verspreche, dass die Wertschöpfungsmöglichkeiten für Bürger und Kommunen verbessert werden sollen, "aber passiert ist bislang nichts", so Brandl. In anderen Ländern gebe es bereits solche Regelungen. Nicht selten komme es vor, dass die Anlagenbetreiber sogar freiwillig über die Höchstgrenze der bundesrechtlichen Beteiligungsregelung Zuwendungen an die Gemeinden leisten wollen. "Aber die dürfen das nicht annehmen."
Weitere Bürgerbegehren geplant
Die Initiative "Gegenwind Altötting", die das Mehringer Bürgerbegehren initiiert hatte, plant in Nachbarorten weitere Bürgerbegehren. Brandl sprach von einem "Betriebsunfall Mehring".
Geplant sind demnach weitere Bürgerbegehren in Nachbargemeinden, unter anderem in Marktl am 9. Juni zur Europawahl. Zwei von neun betroffenen Kommunen – Emmerting und Kastl – hatten dem Projekt schon zuvor nicht zugestimmt. Auf ihrem Gebiet wird bisher keine Windkraft geplant. (jk mit dpa)
