Für die energieintensive Industrie ist die Sache klar. Soll der Standort Deutschland für sie attraktiv bleiben, dürfen die Stromkosten trotz Netzausbau nicht explodieren. Geht es nach dem mächtigen Bundesverband der Deutschen Industrie, sollen deshalb auf Höchstspannungsebene auch wieder mehr Freileitungen statt Erdkabel gebaut werden, wo immer das möglich ist.
Den Wirtschaftsflügel der Kanzlerpartei SPD hat er dafür bereits gewonnen. Dieser kann sich zumindest bei Leitungen, die sich noch nicht in der Planungsphase befinden, die Abschaffung des Erdkabelvorrangs vorstellen. Die aktuelle Lage verlange eine "Neubewertung", schreibt die Arbeitsgruppe Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier. (Die ZfK berichtete.) Auch Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte sich zuletzt in diese Richtung.
Sieben zu fünf zu vier
Widerstand formiert sich dagegen auf der Ebene der Bundesländer. Diese könnten im Bundesrat eine Abschaffung des seit 2015 gesetzlich verankerten Erdkabelvorrangs für neue Gleichstromtrassen zumindest hinauszögern.
Wie eine ZfK-Umfrage zeigt, können vier Bundesländer einer Abschaffung des Erdkabelvorrangs viel Positives abgewinnen. Sieben äußerten sich unentschieden und fünf lehnen eine Änderung eher ab.
NRW: Verfolgen Debatte "mit großer Sorge"
Auffällig ist, dass vier der fünf bevölkerungsreichsten Bundesländer zur letztgenannten Gruppe zählen. Namentlich handelt es sich um Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Hessen. Dazu gesellt sich Schleswig-Holstein. Sie verweisen vor allem auf Vorbehalte in der Bevölkerung gegen Freileitungen.
Das Argument der Akzeptanzsteigerung sei weiterhin aktuell, antwortet das bayerische Energieministerium, dem mit Hubert Aiwanger ein Freier Wähler vorsteht. "Mit großer Sorge" verfolgt das grün geführte Energieministerium in Nordrhein-Westfalen die aktuelle Diskussion.
"Wunsch nach Erdkabel vielerorts groß"
Auch die beiden Bundesländer mit den größten Offshore-Windkapazitäten, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, zeigen sich skeptisch. Die Akzeptanz vor Ort sei ein "ganz entscheidender Faktor und immer noch die beste Beschleunigungsmöglichkeit", antwortet das grün geleitete Energieministerium in Hannover.
"Der Wunsch nach Erdkabellösungen ist vielerorts groß", teilt eine Sprecherin des ebenfalls grün geführten Kieler Energiewendeministeriums mit.
Baden-Württemberg: Pragmatisches Handeln gefragt
Offener zeigt sich die baden-württembergische Energieministerin Thekla Walker, ebenfalls von den Grünen. Pragmatisches Handeln sei gefragt, um eine schnelle und sinnvolle Lösung zu finden, schreibt sie.
"Generell gilt: Alle Ideen, die dazu beitragen, die Energiewende voranzubringen, sind willkommen. Wenn sich mit Freileitungen Geld und Zeit sparen lässt, dann befürworte ich diesen Vorschlag."
Auch Erdkabel mit Akzeptanzproblem
Auch Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt können einer Abschaffung des Erdkabelvorrangs einiges abgewinnen. Aus fachlicher Sicht sei dies zu befürworten, teilt das SPD-geführte Energieministerium in Potsdam mit. Zumal die damalige Neuregelung aus Brandenburger Sicht auch keinen Zeitgewinn gebracht habe. Die Konflikte seien nicht kleiner geworden, sie hätten sich nur verlagert.
Ähnlich argumentiert das grün geführte Energieministerium in Thüringen. In der Praxis habe sich gezeigt, dass neben technischen und finanziellen Fragen gerade die Akzeptanz unter deutlich längeren und umfangreicheren Baumaßnahmen gelitten habe.
"Ackerboden weniger beeinträchtigt"
Das SPD-geleitete Energieministerium von Sachsen-Anhalt sieht viele Vorteile darin, beispielsweise die zukünftig zu errichtende Ostwestlink-Trasse als Freileitung zu realisieren. Es führt zum einen den Kosten- und Zeitfaktor an. Schließlich wären demnach weniger aufwendige Voruntersuchungen nötig.
Weitere Pluspunkte seien die hohe Zuverlässigkeit und die geringere Wartungsintensität. "Zudem wird Ackerboden weniger beeinträchtigt." Gleichzeitig räumt Magdeburg aber ein, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung ein "ganz entscheidender Faktor" bleibe.
Stadtstaaten unentschieden
Weniger klar positionieren sich die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sowie die Flächenländer Sachsen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland. "Eine Gesetzesänderung und insbesondere deren Auswirkungen müssten näher geprüft werden", schreibt die zuständige, SPD-geführte Senatsverwaltung in Berlin. "Nicht zu vernachlässigen sind auch Aspekte der Versorgungssicherheit und -zuverlässigkeit sowie auch Witterungseinflüsse."
Eine pauschale Beantwortung der Frage sei nicht möglich, heißt es im ebenso SPD-geführten Energieministerium in Schwerin. Eine "ausdifferenzierte Diskussion" wünscht sich das grün geleitete Senatsressort, das für Energiefragen zuständig ist.
Position der Übertragungsnetzbetreiber
Die Diskussion um Freileitungen hat auch deshalb an Fahrt gewonnen, weil sich die Übertragungsnetzentgelte zu Beginn des Jahres fast verdoppelt hatten. Bereits im Dezember hatten die drei Übertragungsnetzbetreiber Tennet 50 Hertz und Transnet BW angeregt, die im Netzentwicklungsplan 2037-2045 vorgesehenen neuen Trassen als Freileitungen zu bauen. Damit ließen sich nach ihren Berechnungen bis zu 20 Mrd. Euro sparen.
Allerdings ist auch hier das Meinungsbild nicht einheitlich. Denn mit Amprion will sich der vierte Übertragungsnetzbetreiber nicht eindeutig positionieren. "Für [unsere] Projekte ist das derzeit kein Thema", teilte eine Sprecherin auf ZfK-Anfrage mit. "Es gibt einen gesetzlichen Erdkabelvorrang, an den wir uns halten." (hb/aba)
