Nach tagelangen Spekulationen hat die Bundesnetzagentur klargestellt: Kraftwerksumrüstungen bleiben bei Ausschreibungen nach dem Kraftwerksgesetz (Strom VKG) grundsätzlich zulässig. Allerdings sind Umrüstungsprojekte ausgeschlossen, die mit einer frühzeitigen Stilllegung von Kohlekraftwerken einhergehen würden.
Das Bundeswirtschaftsministerium plant, dazu in den nächsten Tagen eine Verordnung in Kraft zu setzen. Es betonte aber, dass alle bereits bezuschlagten Gebote auch unter Berücksichtigung der jetzt vorgenommenen Konkretisierungen die Bedingungen erfüllten, die im Gesetz angelegt seien.
Auf den Seiten der Bundesnetzagentur ist im Frage-und-Antwort-Teil schon jetzt folgende Präzisierung zu lesen: "Nach dem Strom VKG sind zur Berücksichtigung bei der Mindestinvestitionsschwelle nur Investitionen in die Neuerrichtungen von Anlagen maßgeblich. Damit die erforderliche Zusätzlichkeit gewährleistet ist, liegen bei Brennstoffwechselprojekten dann nur Investitionen in Neuerrichtungen vor, wenn diese sich auf eine umzurüstende Kohleanlage beziehen, die nach KVBG (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, Anm. der Red.) vor dem Jahr 2030 endgültig stillgelegt werden müssen." Am Dienstagabend läutete die Regulierungsbehörde die zweite Runde auch offiziell ein. Bis zum 29. Dezember können nun wieder Angebote eingereicht werden.
Mögliche Leag-Umrüstungen würden ausscheiden
Die Klarstellung könnte auf mögliche weitere Vorhaben des ostdeutschen Kraftwerksbetreibers Leag zielen. Dieser hatte sich mit Umrüstungsprojekten an den Standorten Jänschwalde (Brandenburg) und Boxberg (Sachsen) in der ersten Runde durchgesetzt. Dabei handelt es sich aber um Kohleblöcke, die noch vor 2030 stillgelegt werden oder bereits stillgelegt sind.
Anders würde es sich bei etwaigen Umrüstungsprojekten im brandenburgischen Schwarze Pumpe und im sächsischen Lippendorf verhalten. Laut Kohleverstromungsbeendigungsgesetz könnten die Kohleblöcke in Lippendorf bis 2035 und die Blöcke in Schwarze Pumpe bis 2038 laufen.
Leag hat im Marktstammdatenregister sowohl für Schwarze Pumpe als auch für Lippendorf Gaskraftwerksvorhaben in Planung eingetragen. Als Stromerzeugungstechnologie gab der Konzern jeweils "Kondensationsmaschine ohne Entnahme" an. Dem Marktstammdatenregister lässt sich nicht entnehmen, ob auch diese Projekte als Umrüstungsvorhaben geplant sind oder nicht. Bei einer früheren ZFK-Anfrage wollte sich Leag zu einzelnen Vorhaben nicht äußern.
Leag scheint jedenfalls fest entschlossen, für Schwarze Pumpe und Lippendorf in der zweiten Runde zu bieten. "Wir werden jetzt natürlich wieder die Bleistifte spitzen", sagte Vorstandschef Adi Roesch am Montag bei einem Besuch in Jänschwalde.
Aus für mögliche Schkopau-Umrüstung und RWE-Kohlekraftwerke
Auch zwei mögliche Projekte des Kraftwerksbetreibers Saale Energie könnten von der neuen Einschränkung betroffen sein. Im Marktstammdatenregister trug das Unternehmen im September zwei große Gaskraftwerksvorhaben für den Braunkohlestandort Schkopau (Sachsen-Anhalt) ein. Als Stromerzeugungstechnologie wurde "sonstige" angegeben. Auch für die bezuschlagten Projekte in Jänschwalde und Boxberg wurde diese Technologie-Kategorie verwendet. Laut Kohleverstromungsbeendigungsgesetz könnten die im Betrieb befindlichen Braunkohleblöcke in Schkopau noch bis 2034 laufen.
Zudem schließt die Präzisierung Braunkohlekraftwerke des Betreibers RWE aus, die im März 2030 stillgelegt werden sollen. Bislang gab es aber auch keine Anzeichen, dass der Energiekonzern entsprechende Blöcke umrüsten wolle. Teilnehmen könnten dagegen alle Umrüstungen von Kohlekraftwerken, die vor 2030 stillgelegt wurden.
Wieder keine Obergrenze bei Zuschlägen
Unverändert dürfen auch in der zweiten Kraftwerksausschreibung Unternehmen auf unbegrenzt viel Leistung bieten. Seit Dienstag können sich Unternehmen wieder bewerben. In der ersten Ausschreibung hatten Deutschlands größte Stromerzeuger Leag und RWE 99 Prozent der ausgeschriebenen Leistung abgegriffen. Ein Prozent wurde einem Gasmotorenprojekt der Stadtwerke Karlsruhe zugeschlagen.
Das Ausschreibungsergebnis unterstreiche, wie wichtig eine Begrenzung der Zuschläge an einzelne Unternehmen gewesen wäre, schrieb Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt am Dienstag auf Linkedin. Das hätte für eine breitere Verteilung der neuen Kraftwerkskapazitäten gesorgt.
Auch der Stadtwerkeverband VKU legte mit seiner Kritik noch einmal nach. "Alle Eier als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt in nur zwei Körbe zu legen, kann keine sinnvolle Entwicklung sein", kommentierte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Mit der Dominanz von RWE und Leag in der ersten Runde drohe bei der Stromversorgungssicherheit "ein schädlicher Rückfall in ein Oligopol".
Mehr Chancen für netztechnischen Süden
Spannend wird nun, welche Standorte sich bei der zweiten Ausschreibungsrunde durchsetzen werden. Bietern im netztechnischen Süden, darunter Kraftwerksbetreibern wie EnBW und Uniper, könnte dabei entgegenkommen, dass nicht nur mögliche große Leag-Konkurrenzgebote wegfallen, sondern auch der Südbonus deutlich früher zum Tragen kommen wird als beim letzten Mal. Der netztechnische Süden umfasst dabei nicht nur Bayern und Baden-Württemberg, sondern reicht bis nach Nordrhein-Westfalen hinauf.
Sobald 272 Megawatt (MW) in den Rest der Republik geflossen sind, greift in der zweiten Runde der Südbonus. Davon könnte auch ein kleines Gasmotorenvorhaben des kommunalen E-Werks Mittelbaden profitieren, das in der ersten Runde insgesamt 10 MW Gasmotorenleistung bot.
Nutznießer des Südbonus könnte zudem das Großkraftwerk Mannheim sein, an dem die mehrheitlich kommunale MVV Energie beteiligt ist und die jüngst zwei Gaskraftwerksvorhaben ins Marktstammdatenregister eintrug. Ob das Unternehmen tatsächlich an der zweiten Runde teilnehmen wird, wollte ein Sprecher nicht bestätigen.
Auch für den Standort mit der womöglich größten Gebotsmenge in der zweiten Runde könnte sich die Lage nun deutlich verbessern. Im Sommer trug RWE für das bayerische Gundremmingen Gaskraftwerksvorhaben im Umfang von 956 MW in das Marktstammdatenregister ein. Gundremmingen war einst die Heimat des größten Kernkraftwerks Deutschlands.
