Eine Brandenburgerin unter Bayern (von links): Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Eine Brandenburgerin unter Bayern (von links): Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Bild: © Peter Kneffel/dpa

Von Andreas Baumer

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will beim Neubau von Gaskraftwerken am Südbonus der Vorgängerregierung festhalten. Zwei Drittel der Ausschreibungsmengen sollen im sogenannten netztechnischen Süden errichtet werden, kündigte die CDU-Politikerin bei einer Pressekonferenz in Bayern an.

Unklar blieb zunächst, ob Reiche auch an der bisherigen Definition des netztechnischen Südens festhalten will. In früheren Entwürfen waren damit nicht nur die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg gemeint, sondern auch Hessen, Rheinland-Pfalz sowie das Saarland und Nordrhein-Westfalen.

Konkret hieß es im damaligen Konsultationspapier, dass die geplanten Kraftwerksausschreibungen eine Komponente zur regionalen Steuerung enthalten sollen. Diese ziele darauf, dass zwei Drittel der ausgeschriebenen Leistung im netztechnischen Süden bezuschlagt würden.

Südbonus EU-rechtlich herausfordernd

Aus Sicht der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber ist es wichtig, neue gesicherte Leistung überwiegend im Süden und Westen des Landes zuzubauen, um überregionale Stromnetzengpässe besser managen zu können. Derzeit müssen meist fossile Reservekraftwerke hochgefahren werden, wenn viel Windstrom in Norddeutschland die Netze zu überlasten droht.

In einer Stellungnahme im Herbst 2024 regten die Übertragungsnetzbetreiber allerdings an, die Südzone zu unterteilen. Die Unterteilung könnte sich beispielsweise an identifizierten Bedarfen für gesicherte Erzeugungsleistung aus Netz- und Systemsicht je Regelzone orientieren, schlugen sie vor. Prinzipiell hielten es die Übertragungsnetzbetreiber damals für sinnvoller, die Grenze des netztechnischen Südens anhand von Landkreisen anstatt von Bundesländern zu ziehen, um potenziellen Netzengpässen besser Rechnung tragen zu können.

Das Festhalten an einem Südbonus könnte die laufenden Verhandlungen des Wirtschaftsministeriums mit der EU-Kommission erschweren. Als die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Überarbeitung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes einen Südbonus verankern wollte, machte ihr die Kommission einen Strich durch die Rechnung.

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