Von Andreas Baumer
Wer es böse meint mit der schwarz-roten Koalition, mag die ersten Widersprüche zum angekündigten Kraftwerksprogramm schon im Koalitionsvertrag entdecken. Tatsächlich dürfte es deutlich komplizierter werden, als es dieser zwischen Union und SPD vereinbarte Satz vermuten lässt: "Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anreizen." Ein Überblick:
Widerspruch 1: Technologieoffen, aber Gaskraftwerke
Gaskraftwerke und technologieoffen? Gemeint war wohl, dass die Koalition die vermeintliche Verengung des nie beschlossenen Kraftwerkssicherheitsgesetzes unter dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf wasserstofffähige Gaskraftwerke aufgeben will. Gerade die Union kann sich gut vorstellen, Gaskraftwerke bauen zu lassen, die auf die Abscheidung von Kohlendioxid setzen.
Allerdings ist die EU-Kommission, die ein neues Kraftwerkssicherheitsgesetz in jedem Fall beihilferechtlich genehmigen muss, sehr skeptisch, wenn es um die Bevorzugung einer Technologie, Gaskraftwerken, bei Förderprojekten geht – und dann auch noch in einer Größenordnung von 20 GW. Grundsätzlich ist deshalb auch das Habeck'sche Gesetz technologieoffen gehalten. Die genannten Bedingungen schließen allerdings praktisch andere Technologien als Gaskraftwerke aus. Der Unterschied zu jetzt: Habeck wollte 12,5 GW Gaskraftwerksleistung fördern, nicht bis zu 20 GW.
Lesen Sie auch: CCS gegen Wasserstoff: Risse gehen quer durch Schwarz-Rot und Energiebranche
Widerspruch 2: Überarbeiten, aber zügige Verabschiedung
Schon jetzt ist klar, dass die Union bei der Habeck-Vorlage mehr Änderungsbedarf sieht als die SPD. Aber: Die Kraftwerksstrategie muss aus beihilferichtlichen Gründen auch immer mit der EU-Kommission abgestimmt werden.
Habecks Kraftwerksgesetz war ein Produkt langwieriger, zäher Verhandlungen mit der EU-Kommission. Will die neue Bundesregierung größere Anpassungen vornehmen, dürfte das wieder einige Wochen, wenn nicht sogar Monate in Anspruch nehmen. Will die Koalition allerdings zügig vorankommen, müsste sie wohl die wesentlichen Pflöcke der Habeck-Vorlage beibehalten.
Deutschlands führender Energieverband BDEW hat sich dazu bereits klar positioniert. Er wünscht sich zwar Änderungen, etwa flexiblere Regelungen bei der Umstellung geförderter Kraftwerke von Erdgas- auf Wasserstoffbetrieb; einen kompletten Bruch mit der Habeck-Vorlage wünscht er sich dagegen ausdrücklich nicht. "Als gesetzliche Grundlage empfehlen wir, den vorliegenden Referentenentwurf für ein KWSG [Kraftwerkssicherheitsgesetz, Anm. d. Red.] in wichtigen Punkten anzupassen, um weitere Verzögerungen aus beihilferechtlicher Sicht zu vermeiden und eine tragfähige Investitionsgrundlage herzustellen", teilte Verbandschefin Kerstin Andreae am Montag mit.
Widerspruch 3: Kosteneffizienz, aber Förderung von bis zu 20 GW Gaskraftwerken
Die Koalition mag sich über das 500 Milliarden Euro schwere Infrastrukturpaket zwar finanziell Luft verschafft haben; trotzdem wird sie genau darauf schauen, wie viel der geförderte Zubau von Gaskraftwerken wen kostet. Fest steht: Die Förderung von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung könnte deutlich teurer werden als die Habeck-Pläne.
In der Habeck-Vorlage wurde zwischen zwei Säulen unterschieden. In der ersten Säule sollten Gaskraftwerke gefördert werden, die im achten Jahr nach Inbetriebnahme verpflichtend auf Wasserstoff umstellen sollten. 5 GW neue Kapazität sollten so gefördert werden. In der Union möchte man dieses Segment eher zurückfahren, da die Investitionsrisiken hier besonders hoch sind und wasserstofffähige Gaskraftwerke bei Bau und Betrieb als besonders teuer gelten.
In der zweiten Säule sollten Gaskraftwerke gefördert werden, die bis 2045 klimaneutral betrieben werden müssten und der Versorgungssicherheit dienen würden. Auch hier sollten 5 GW neue Kapazität gefördert werden. In der Union würde man die Menge in diesem Segment gern hochfahren, da sich hier eher Interessenten finden dürften. So könnten die Kosten gesenkt werden.
Lesen Sie auch aus dem ZfK-Archiv: Risiko Kraftwerksbau: Die größten Schwachpunkte des Habeck-Plans
Es gibt hier aber noch ein weiteres Problem: In der ersten Säule kann der Staat den Kraftwerkszubau direkt bezuschussen. In der zweiten Säule ist es europarechtlich zwingend, dass die Kosten über eine Umlage an die Stromverbraucher weitergewälzt werden. Sollten tatsächlich bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung über eine Stromumlage gefördert werden, könnte damit mehr als ein Cent pro Kilowattstunde (kWh) an Kosten anfallen. Das würde das Versprechen der Koalition, die Strompreise etwa über die Stromsteuer oder Netzentgelte spürbar zu senken, ein Stück weit konterkarieren.
Die Stromumlage würde allerdings erst dann greifen, wenn die ersten Fördergelder durch die Inbetriebnahme der Kraftwerke gezahlt werden, also wohl erst in den 2030er-Jahren. Wie stark sie auf die Kilowattstundenpreise drücken würde, hängt auch von der Ausgestaltung der Förderung und vom künftigen Stromverbrauch ab. Das erschwert solide Prognosen.
Lesen Sie dazu auch: Wirbel um neue Stromumlage: Was das Habeck-Ministerium wirklich plant
Widerspruch 4: Dekarbonisierung, aber Förderung fossiler Kraftwerke
Die Verhandlungen um Habecks Kraftwerksstrategie zogen sich auch deshalb so lange hin, weil eine reine Förderung von wasserstofffähigen Gaskraftwerken von den damaligen Ampelpartnern SPD und FDP als zu teuer erachtet wurde, während die EU-Kommission eine Förderung von reinen Gaskraftwerken kritisch beäugte. Es entstand der Säulenkompromiss, der nach Unionsaussagen nun Richtung zweite Säule, also Gaskraftwerke ohne feste Vorgaben zur Wasserstoffumstellung, kippen soll.
Auch der BDEW empfiehlt für den Fall, dass ausgeschriebene Mengen in der ersten Säule nicht vollständig bezuschlagt werden, diese Mengen auf die zweite Säule zu übertragen und dort im Rahmen der nächsten Ausschreibungsrunde zu berücksichtigen.
Generell sieht Brüssel die Subventionierung neuer fossiler Kraftwerke jedoch skeptisch. Wer Gaskraftwerke bauen will, soll dies ohne Förderung tun. Die EU-Kommission zierte sich dem Vernehmen nach, schon 5 GW an geförderten Gaskraftwerken ohne verpflichtendes Umstellungsdatum auf Wasserstoff als sogenanntes Instrument der Versorgungssicherheit zuzulassen. Ob sie gar bis zu 20 GW erlauben würde, darf bezweifelt werden.
Widerspruch 5: Schnell 20 Gigawatt zubauen
Der Bau von Gaskraftwerken braucht Zeit. In der Branche werden vier bis sechs Jahre genannt. Es mag Energieunternehmen geben, die bereits Pläne in der Schublade haben und nur noch auf den Zuschlag warten. Hier könnte es auch schneller gehen. Aber würden in Deutschland auf einmal 20 GW zugebaut werden, also 40 große Gaskraftwerke, würde das wohl nicht nur Turbinenhersteller überfordern, sondern auch Anlagenbauer. Dann würde wohl alles deutlich teurer werden. Dass bis 2030 20 GW an neuer Gaskraftwerksleistung stehen, glaubt in der Energiebranche niemand ernsthaft.
Im Koalitionsvertrag steht das übrigens auch nicht so ausdrücklich. Dort ist von "bis zu" 20 GW die Rede. Union und SPD haben auch lediglich vereinbart, bis 2030 den Bau von Kraftwerken anzureizen. Von einer Inbetriebnahme 2030 ist nicht die Rede.
Trotzdem noch einmal zum Zeitrahmen: Selbst wenn die Bundesregierung ein neues Kraftwerkssicherheitsgesetz im Kabinett verabschieden könnte – was an sich schon sportlich wäre –, würde der Bundestag wohl nicht vor Herbst das Gesetz verabschieden. Dann dürfte die Bundesnetzagentur nach eigener Aussage mehrere Monate brauchen, um die Kraftwerksausschreibungen vorzubereiten. Diese würden demzufolge frühestens 2026 stattfinden. Es wäre überraschend, wenn der Großteil der Kraftwerke bereits 2030 stehen würde.
Reiches Klarstellung
In letzten Ausführungen klang Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei den 20 GW an Gaskraftwerksleistung nicht mehr absolut. Im "Handelsblatt"-Interview sprach sie von "20 Gigawatt neue, regelbare Leistung". "Das werden nicht nur, aber natürlich vor allem Gaskraftwerke sein", sagte sie. Die Terminierung 2030 ließ sie unerwähnt.
Ähnlich formulierte sie am Montag bei einer Pressekonferenz mit der EU-Vizepräsidentin und -Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera. Ihr sei "vollkommen bewusst", dass der "Zubau von gesicherter Leistung, voraussichtlich überwiegend durch Gaskraftwerke [...] unbedingt die Kooperation mit der Europäischen Kommission erfordert", sagte sie.
Mehr zum Thema aus dem ZfK-Archiv:
"Durchmarsch der Gas-Lobby": Reiches Kraftwerkspläne unter Druck
