Überraschung bei den Grünen in Schleswig-Holstein: Ein Parteitag hat gegen den Willen ihrer Landesminister und Spitzenkandidatinnen erneut klar den Bau eines LNG-Terminals für verflüssigtes Erdgas abgelehnt und einen Kompromissvorschlag verworfen. «Schleswig-Holstein braucht kein LNG-Terminal», heißt es in einem am Sonntag beschlossenen Antrag zum Landtagswahlprogramm.

Keine Mehrheit fand ein Vorschlag, mit dem ein solches Terminal unter Bedingungen akzeptiert werden sollte. Diesen Antrag hatte Energieminister Jan Philipp Albrecht mit auf den Weg gebracht. Hintergrund ist die Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland, mit der auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Votum für ein solches Terminal begründet hat. Was habe Habeck da geritten?, fragte ein Delegierter.

Albrecht warnt vor "Flurschäden für Spitzenkandidatinnen"

«Wenn die Bundesregierung ein Importterminal für notwendig erachtet, soll dieses für LNG und grünen Wasserstoff oder seine Produkte aus erneuerbaren Energien geeignet sein», hieß es in dem gescheiterten Antrag, für den auch die Landtagswahl-Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Aminata Touré geworben hatten. «Es kann übergangsweise mit LNG betrieben werden, um Versorgungslücken zu vermeiden.» Die Zukunft der Energieversorgung sei aber klimaneutral und dafür solle bis 2035 die Nutzung fossiler Gase enden. Für diesen Antrag gab es nur 56 von 122 Stimmen.

Ein LNG-Terminal - im Land ist eines für Brunsbüttel geplant - könnte auch Erdgas aus den USA umschlagen. Auf dem Parteitag wurde auch bezweifelt, dass ein Terminal für Gas und Wasserstoff zugleich geeignet sein kann. Zudem könne ein Terminal, das erst in einigen Jahren fertig sein würde, die drohende Versorgungslücke nicht schließen. Eine Delegierte zeigte sich verärgert über von ihr so wahrgenommene Versuche, den Parteitag zu «Gehorsam zu verdonnern».

Albrecht verwies auf die angespannte geopolitische Lange und mögliche Folgen für die Energieversorgung. Die Grünen müssten den Einschätzungen ihrer Bundesminister vertrauen. Albrecht warnte auch vor «Flurschaden» für die Spitzenkandidatinnen Heinold und Touré, die seinen Antrag unterstützten.

"Ausbau erneuerbarer Energien hat für uns höchste Priorität"

Die Parteitagsentscheidung zeige, wie wichtig den Grünen der Ausstieg aus den fossilen Energien sei, erklärten Heinold und Touré. «Der Ausbau erneuerbarer Energien hat für uns höchste Priorität.» Brunsbüttel müsse zu einem modernen Industriestandort mit grüner Wasserstofftechnologie weiterentwickelt werden.

Touré verwies am Sonntag auf den Russland-Ukraine-Konflikt und die Notwendigkeit, jederzeit Versorgungssicherheit zu gewährleisten. LNG sei aber keine Zukunftstechnologie. Finanzministerin Heinold betonte, die Entscheidung treffe die Bundesregierung, an der die Grünen federführend beteiligt seien. Die Landespartei könnte aber ihre Erwartungen in Richtung Nutzung von Wasserstofftechnologien formulieren. (dpa/hoe)