Da mag Europa noch so gebangt nach Frankreich blicken, wo die Wahlen am Sonntag eine rechtsextreme Parlamentsmehrheit oder – was als wahrscheinlicher gilt – gar keine tragfähige Parlamentsmehrheit mehr bringen könnten. Da mögen die Strommärkte angesichts unorthodoxer energiepolitischer Vorschläge von Rechtsaußen bereits in dieser Woche eine Frankreich-Risikoprämie eingepreist haben.
Da mögen die prognostizierten Kosten für den Netzausbau und Investitionen für die Wärmewende noch so schwindelerregend hoch sein. Ein Olaf Scholz bleibt stoisch zuversichtlich.
Gemischte Ampel-Energiewendebilanz
Mit Stromnetzausbau, erneuerbaren Energien und Kraftwerksstrategie seien "gute, bezahlbare Energiepreise möglich", sagte der SPD-Bundeskanzler auf der Jubiläumsveranstaltung des Stadtwerkeverbands VKU. "Das muss nur alles schnell und zügig klappen."
Tatsächlich fällt die Ampel-Energiewendebilanz bislang gemischt aus. Während der Stromnetzausbau und der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich schneller vorankommen als unter den Vorgängerregierungen, lässt die Kraftwerksstrategie weiter auf sich warten.
Scholz spricht Energiewende-Finanzierung an
Dass es noch in diesem Jahr erste Ausschreibungen für neue, auf Wasserstoff umrüstbare Gaskraftwerke geben wird, glauben in der Energiebranche nur noch wenige. Noch weniger glauben daran, dass der angedachte Kapazitätsmechanismus noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich verankert wird. Hier richtet sich der Blick bereits auf die neue Regierung, die nach den aktuellen Umfragen nicht mehr SPD-, sondern unionsgeführt sein dürfte.
Konkret wurde Scholz zur Kraftwerksstrategie nicht. Der Schwerpunkt seiner Rede war ohnehin ein anderer: die Finanzierung der Energiewende. Das sei "die wichtigste Debatte, die wir hier führen müssen", sagte er.
"Genug Eigenkapital ist da"
"Wir müssen im Prinzip die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass sich das Eigenkapital dahinwendet, wo es Geld verdienen kann im Zusammenhang kommunaler Unternehmen", sagte er. "Genug davon ist da. Und wenn das baulich investiert wird, dann sind das auch rentable Investitionen, die getätigt werden."
Zunächst aber redete Scholz den kommunalen Unternehmen ins Gewissen. Sie müssten sich in die Lage versetzen, mehr Kapital etwa für einen schnelleren Ausbau der Verteilnetze oder für die Wärmewende aufzubauen.
"Kommunalfinanzen in dauerhaften Schieflage"
Zugleich würde sich die Bundesregierung dafür einsetzen, auf nationaler und internationaler Ebene mehr Kapital zu mobilisieren und Investitionen in Deutschland attraktiver zu machen.
Wie genau Stadtwerke mehr Eigenkapital aufbauen sollen, ließ Scholz offen. Zumal die kommunalen Eigentümer nach eigenen Angaben häufig selbst nicht gerade im Geld schwimmen. Die kommunalen Spitzenverbände wurden zuletzt überdeutlich: "Die Kommunalfinanzen sind in einer dauerhaften Schieflage", warnten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund einhellig.
VKU und BDEW für Energiewendefonds
Es müsse endlich Schluss damit sein, dass Bund und Länder die Aufgaben der Kommunen immer weiter ausweiteteten, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. "Es ist offensichtlich, dass die Kommunen in den kommenden Jahren bei weitem nicht so in Klimaschutz, Klimaanpassung, Energie- oder Verkehrswende investieren können, wie es notwendig wäre."
Es ist nicht so, dass die Energiewirtschaft keine Konzepte in der Schublade hätte. Erst vor gut einem Monat haben die Verbände VKU und BDEW konkretisiert, wie die Finanzierung der Energiewende aus ihrer Sicht auf sichere Füße gestellt werden könnte. Ihre Idee: Ein sogenannter Energiewendefonds, der privates Kapital für die Dekarbonisierung einsammelt. Das Startkapital eines solchen Fonds wurde auf 30 bis 50 Milliarden Euro geschätzt. (Die ZfK berichtete.)
"Alles an Geld zusammenwerfen"
Auch die Energieminister der Länder warben auf ihrer jüngsten Konferenz für einen Energiewendefonds. "Wir brauchen Bundesmittel", sagte Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. "Es werden sich Investmentfonds bilden müssen, es werden Banken finanzieren müssen und es werden Stadtwerke dazuzahlen müssen. Wir werden alles an Geld zusammenwerfen müssen, was wir finden, und in unterschiedlicher Weise helfen müssen."
Am Donnerstag war die Zeit zu knapp, um Scholz mit diesen Vorschlägen zu konfrontieren. Schließlich musste der Kanzler zurück zu den koalitionsinternen Budgetverhandlungen für 2025 – und zu einem FDP-Bundesfinanzminister namens Christian Lindner. Dessen Haltung zu mehr Bundesgeld für die Energiewende ist bekannt. Ginge es nach seiner Partei, wäre zum Beispiel mit der Förderung erneuerbarer Energien bald Schluss. (aba)
