Die FDP fordert eine Wirtschaftswende für Deutschland. Das Parteipräsidium hat nun einen 12-Punkte-Plan beschlossen, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu gehören auch das Ende der Erneuerbarenförderung und ein Aussetzen des Lieferkettengesetzes. Das Papier soll beim 75. Bundesparteitag am kommenden Wochenende zur Abstimmung gestellt werden.
"Wir wollen Erneuerbare Energien endgültig in den Markt übernehmen und die EEG-Förderung beenden", heißt es in dem Plan. Zudem müssten kurzfristig alle Möglichkeiten "für Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen im EEG genutzt werden". Das Papier nennt hierzu die Abschaffung der Vergütung von negativen Strompreisen oder die Senkung der Höchstpreise. Gleichzeitig stellen die Liberalen jedoch klar, die "Nutzung der heimischen Energiereserven" ausweiten zu wollen.
Anstieg der EEG-Förderung
Die FDP-Forderungen zum Ende der EEG-Förderung sind nicht neu. Hintergrund sind die hohen Förderkosten, die mit dem Ausbau der Erneuerbaren weiter ansteigen könnten. Auch die zunehmende Anzahl von negativen Preisphasen tragen dazu bei.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse hatte sich zuvor bereits für die Abschaffung der EEG-Förderung ausgesprochen. Erneuerbare Energien seien bereits der neue Standard und nicht mehr die Ausnahme. "Deshalb müssen wir aus der überteuerten Dauersubventionierung aussteigen", so der Politiker. Angesichts des deutlichen Zubaus bei Wind- und Solaranlagen erwarte er zudem einen drastischen Anstieg der EEG-Förderung in diesem Jahr.
Preissenkende Wirkung
Die Erneuerbaren-Branche mahnt eine differenzierte Betrachtung an. "Die Erneuerbaren Energien sind dank des EEG, das von Beginn an eine degressiv angelegte Förderung enthielt, längst im Markt angekommen", sagte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) der ZfK.
Die zunehmende preissenkende Wirkung der Erneuerbaren an den Strombörsen schlage sich mittlerweile auch bei den Endkundenpreisen nieder. Jedoch betont auch der Verband, dass die zunehmenden Negativpreisphasen sich negativ auf die Marktwerte der Erneuerbaren auswirken, weil für sie in mehrstündigen Negativphreisphasen keine Vergütung mehr gezahlt wird.
Variable Netzentgelte
"Der BEE hat bereits vor zwei Jahren mit seiner Strommarktdesignstudie gezeigt, wie mit einer Strommarktanpassung negative Preise vermieden werden können", so Peter weiter. Darin schlägt der Verband etwa zeitvariable Netzentgelte und andere Maßnahmen zur Förderung von Flexibilitäten vor. Zudem setzt sich der Verband seit längerem für eine Reform der EEG-Förderstruktur ein: So soll bisherige Zeitförderung über 20 Jahre sollte durch eine Mengenförderung ersetzt werden. "Einzelforderungen" wie in dem FDP-Papier hält der Verband jedoch für kontraproduktiv.
Weitere Erkenntnisse zu einem nachhaltigen und bezahlbaren Strommarktdesign könnte weiterhin auch der Abschlussbericht des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums zur "Plattform klimaneutrales Stromsystem" (PKNS) bringen. Das Expertengremium setzt sich mit einem künftigen Strommarktrahmen auseinander und Fragen zur Finanzierbarkeit der Energiewende klären. Der Bericht wird in den kommenden Wochen erwartet.
Aussetzung Lieferkettengesetz
Neben dem Aus für die EEG-Förderung will die FDP laut dem Papier aber auch das nationale Lieferkettengesetz bis zum Inkrafttreten der EU-Lieferkettenrichtlinie aussetzen. Bei der Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie müssten zudem alle Spielräume genutzt werden, um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern.
Die europäische Richtlinie betrifft weniger Unternehmen als das bereits geltende deutsche Lieferkettengesetz. Die Mitgliedsstaaten haben sich bereits auf die Richtlinie geeinigt. Jedoch muss das EU-Parlament dem Vorhaben noch zustimmen. Eine Mehrheit gilt als wahrscheinlich. (jk)
