Die Energieminister der Bundesländer haben sich bei der Finanzierung der Wärmewende mit voller Kraft hinter ihre Kommunen und Stadtwerke gestellt. Das geht aus einem vorläufigen Ergebnisprotokoll hervor, auf das sich die Ministerrunde bei ihrer Konferenz in Kiel geeinigt hat. Das Kapitel "Wärmewende" liest sich teilweise so, als stamme es direkt aus der Feder der kommunalen Interessenvertreter.
Beispiel Wärmewende-Förderprogramm BEW: Hier unterstützen die Länder die Forderung der Branche, die Gelder deutlich aufzustocken. "Nach derzeitigen Erkenntnissen erscheint mindestens eine Verdreifachung der Mittel der BEW-Förderung erforderlich", heißt es.
BEW-Programm bis mindestens 2040
Für dieses Jahr kann das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 750 Mio. Euro ausgeben. Branchenverbände wie der VKU pochen auf mindestens 3 Mrd. Euro jährlich.
Auch die von der Branche geforderte Laufzeitverlängerung des BEW-Förderprogramms weit über das Jahr 2028 hinaus wird von der Konferenz geteilt. Aus ihrer Sicht sollte die Laufzeit "mindestens auf das Jahr 2040 hin" ausgerichtet werden.
Einbezug privater Investitionen
Die im Protokoll festgehaltene Idee eines "Energiewendefonds" zur Stärkung der Kapitalausstattung und Risikotragfähigkeit von Versorgern dürfte kommunalpolitischen Beobachtern ebenfalls bekannt vorkommen. Im November schlugen die Verbände VKU und BDEW sowie die Unternehmensberatung Deloitte in einem Strategiepapier genau dies vor.
Der Fonds solle staatliche Beteiligungsinvestitionen mit Mitteln aus der Privatwirtschaft kombinieren oder private Investitionen ermöglichen und fördern, hieß es damals. "Damit kann auch privates Kapital für die Energie- und Wärmewende mobilisiert werden", hielten die Minister nun fest.
"Werden alles an Geld zusammenwerfen müssen"
Die Energieressorts der Länder werden zurzeit fast durchgehend von Sozialdemokraten oder oder Grünen geführt. Einzige Ausnahme ist Bayern, wo Hubert Aiwanger von den Freien Wählern Energieminister ist.
Er sei überzeugt, dass alle Mittel gebraucht würden, um die Wärmewende zu schaffen, sagte er auf ZfK-Nachfrage. "Wir brauchen Bundesmittel, eigentlich 3 Mrd. [Euro] pro Jahr. Es werden sich Investmentfonds bilden müssen, es werden Banken finanzieren müssen und es werden Stadtwerke dazuzahlen müssen. Wir werden alles an Geld zusammenwerfen müssen, was wir finden, und in unterschiedlicher Weise helfen müssen."
Auch Bundesländer in der Pflicht
Aiwanger sprach sich auch dafür aus, Bundes- mit Landesfördermitteln miteinander zu kombinieren. Dies ist beim BEW-Förderprogramm derzeit nicht möglich.
Es sei immer leicht und wohlfeil, den Bund für alles in Anspruch zu nehmen, sagte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann. Für die Wärmewende müsse man jedoch aus unterschiedlichen Quellen speisen müssen. "Das wird der Bund, das werden die Länder sein und das braucht auch privates Kapital."
Verlässliche Planungsgrundlage schaffen
Dabei müsse aber die Leistungsfähigkeit der Länder berücksichtigt werden, mahnte der SPD-Politiker. Im Moment gebe es bei der Co-Finanzierung ein gewisses Spannungsfeld zwischen Bund und Ländern. "Der Bund möchte ganz grundsätzlich den Anteil der Länder erhöhen. Für viele Länder ist das aber bei vielen Programmen nicht möglich."
Es gehe darum, eine verlässliche Planungsgrundlage mindestens für die nächsten zehn Jahre zu schaffen, ergänzte die baden-württembergische Energieministerin Thekla Walker (Grüne). "Da geht es nicht nur um Fördergelder, sondern auch um Risikoabsicherung", sagte sie.
"Dann wird Wärmewende auch Erfolg"
"Da geht es auch darum, dass sich der Finanzmarkt auf das Thema Wärmewende einstellen muss. Die Frage, wie Investitionen von Stadtwerken getätigt werden, muss geklärt sein. Dann wird die Wärmewende auch zum Erfolg." (aba)
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