„Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit zusammenzubringen, ist eine Herkulesaufgabe“, betonte Peter. Im Verbund seien hier die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und erneuerbare Energien das ideale Gespann, um die zu realisieren. „Nun müssen wir gemeinsam Druck machen, dass sich endlich wieder etwas für Klimaschutz und Energiewende 2.0 in Berlin bewegt“, sagte sie. Gemeinsam müsse man sich auch dafür einsetzen, dass gleichzeitig die Bürger beim Strompreis entlastet würden, indem beispielsweise die Industrieprivilegien des EEG über den Bundeshaushalt finanziert werden.
Politik soll klare Ausbaupfade vorlegen
Dringend nötig sei auch Ausbaupfade für alle Erzeugungsanlagen bis zum Jahr 2030, damit sich Investoren mittelfristig daran orientieren könnten, forderte Peter und erhielt hierfür viel Applaus von Seiten der KWK-Vertreter. „Was uns sehr irritiert, ist die Argumentation des Bundeswirtschaftsministeriums, dass erst die Netze weiter ausgebaut werden müssten und dann erst die Erneuerbaren“, so die BEE-Präsidentin. Dabei wiesen ja Experten durchweg darauf hin, dass die Aufnahmefähigkeit der bestehenden Netze für erneuerbaren Strom durch Digitalisierung, Demand Side Management, KWK, Speicher sowie die Reduzierung der fossilen Residuallast erheblich erhöht werden könne. Dies müsse auch in der Kohlekommission diskutiert werden.
„Es ist sehr legitim, dass man die Arbeitsplätze in der Kohle bei Ausstiegsszenarien mit beachtet, doch müssen die neuen Akteure mit ihren Möglichkeiten auch mit beachtet und eingebunden werden“, sagte Peter. Immerhin stelle die Erneuerbaren- und KWK-Branche mit bundesweit rund 340.000 Arbeitsplätzen ein Vielfaches an Jobs als die Kohleindustrie. Peter zeigte sich allerdings skeptisch, ob sich die Kommission wie geplant bis zum 6. Dezember auf ein Ausstiegsszenario geeinigt hat. Derzeit stünden sich dort zwei Gruppen, die Kraftwerksbetreiber und die Klimaschützer gegenüber und das Gremium sei – unter Beteiligung von Ländervertretern – sehr groß. Auch Christoph Zeis von der Energie-Dienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe (EDG) forderte als SPD-Mitglied seine eigene Partei dazu auf, sich stärker auf zukunftsträchtige Branchen wie KWK und Erneuerbare zu konzentrieren, anstatt nicht zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Kohle in den Vordergrund zu stellen.
Kurzfristig Kapazitäten anreizen
Skeptisch zeigte sich Peter allerdings gegenüber einer Forderung von KWK-Pionier Johannes van Bergen von den Ahrtal-Werken nach Kapazitätsmärkten. Bergen wies auf die Herausforderung der künftigen Bereitstellung gesicherter Leistung hin. Die KWK könne hierfür nur etwa ein Fünftel bereitstellen. „Wir sind skeptisch einen zweiten Markt für Kraftwerke aufzubauen, die wir in einiger Zeit wahrscheinlich gar nicht mehr brauchen“, so Peter. Doch sei der BEE derzeit angesichts des steigenden Strombedarfs fleißig am Rechnen. „Ich glaube wir brauchen ein Instrument, um kurzfristig Kapazitäten anzureizen wie flexible Gaskraftwerke“. Auch die KWK-Förderung sei ja im Grunde genommen einen Kapazitätsförderung, so die BEE-Präsidentin. Deshalb solle man die Diskussion nicht zu ideologisch führen. (hcn)
