In der Debatte um eine Strompreisentlastung mahnt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die Energiebranche. Hintergrund ist die geplante Übernahme eines Teils der Übertragungsnetzentgelte durch den Bund. Konkret sagte die Unionspolitikerin in Berlin: "Die Entlastungen müssen über die Netzbetreiber an die Kunden weitergegeben werden. Meine klare Erwartung an die Branche ist: Die Entlastungen müssen beim Kunden ankommen."
BDEW setzt Reiche ein Ultimatum
Die Reaktion der Branche ließ nicht lange auf sich warten. BDEW-Chefin Kerstin Andreae spielte den Ball zurück und nahm die Bundesregierung in Mitverantwortung. Nur wenn "bis Anfang Oktober die notwendigen gesetzlichen Beschlüsse gefasst“ würden, sei "eine reibungslose Umsetzung der Entlastungen" möglich. Der VKU fordert sogar ein noch früheres Handeln: "Damit die Entlastung planmäßig erfolgen kann, müssen die erforderlichen gesetzlichen Beschlüsse im September gefasst werden."
Andernfalls könnten die Netzbetreiber den Zuschuss nicht mehr entgeltmindernd zum Neujahresbeginn einpreisen. "Auch die Energieversorger haben feste Fristen für die Einbeziehung der Entlastung in die Energiepreise", erinnerte Andreae.
Andere Töne zu Reiches Aussage kommen aus der Opposition. Es sei gut, dass die Bundesregierung einen Teil der Übertragungsentgelte übernehme, heißt es von der Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner. "Doch ohne Druck werden die Netzbetreiber diese Einsparung nicht an die Verbraucher weitergeben. Statt hilflos an den guten Willen privater Unternehmen zu appellieren, muss Ministerin Reiche verbindlich dafür sorgen, dass die Entlastung bei den Menschen ankommt", teilte sie mit. Zugleich forderte die Linken-Spitzenpolitikerin in diesem Zuge auch, dass Reiche "endlich das Wahlversprechen einlösen und die Stromsteuer für alle senken – nicht nur für die Industrie."
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing hält eine Senkung der Stromsteuer ebenfalls für wirksamer als den staatlichen Zuschuss bei den Übertragungsnetzentgelten. Konkret schwebt ihm die Herabsenkung auf das europäische Mindestmaß vor, erst jüngst hatte der Bundesrat die Bundesregierung genau dazu aufgefordert.
"Das würde alle Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar entlasten – unabhängig von regionalen Unterschieden bei den Netzentgelten." Generell fordert die Linke, dass die Bundesregierung ihre Beteiligung an den Übertragungsnetzbetreibern ausweite und perspektivisch die Netze in die öffentliche Hand überführt.
Konkret plant die Bundesregierung, Haushalte bei den Strompreisen um 6,5 Milliarden Euro zu entlasten. Dies soll am Ende zu rund 100 Euro Entlastung bei einzelnen Haushalten führen, wie Reiche Anfang Juli im Bundestag ankündigte. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es auf ZfK-Anfrage: "Die Konzeptionierung der Entlastung bei den Übertragungsnetzkosten wird derzeit noch regierungsintern abgestimmt."
Unklar ist, wie genau Schwarz-Rot Haushalte bei Strompreisen entlasten will. Während das Bundeswirtschaftsministerium lediglich auf Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten verweist, wurden im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses Anfang Juli auch Umlagen genannt.
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Ganz grundsätzlich vertritt das SPD-geführte Bundesfinanzministerium eher einen primär haushaltspolitischen Ansatz bei der Strompreispolitik. So betonte SPD-Chef Lars Klingbeil immer wieder, dass "alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt" stünden, eine umfassende Entlastung sei aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht möglich. In puncto Strompreisentlastung für die Bürgerinnen und Bürger brachte das Ministerium hier etwa vor, dass eine Belastung von 5,4 Milliarden Euro zu viel für den angespannten Haushalt sei. (mit dpa)
