Von Lucas Maier
Der Druck auf die Bundesregierung, die Stromsteuer auch für Privathaushalte zu senken, wächst weiter. Am Freitag warnte der Deutsche Städtetag vor negativen Auswirkungen auf die Energiewende vor Ort. "Das kann uns die Wärmewende zerschießen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem wies er auf sozialpolitische Schwierigkeiten hin, sollte die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte ausbleiben.
Energiepolitisch würde das Vorgehen der Koalition das falsche Signal in die Kommunen senden, erläuterte der Leipziger Oberbürgermeister. "Die Hausbesitzer treffen jetzt die Entscheidung, ob sie auf eine Wärmepumpe mit Strom umstellen oder weiter mit Gas heizen. Zu diesem Zeitpunkt das Signal auszusenden ‚Strom bleibt teuer, Gas wird billiger‘, wird der Wärmewende nicht helfen."
Bundesrat für pauschale Stromsteuersenkung
Auch der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß "für alle Verbrauchergruppen so schnell wie möglich umzusetzen". Hierdurch würden Anreize zur Elektrifizierung gesetzt werden, die wiederum zur Erreichung der Klimaziele in den Sektoren Wärme und Verkehr notwendig seien.
Konkret würde das eine Absenkung der Stromsteuer für Privathaushalte auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde (kWh) bedeuten. Momentan liegt der reguläre Stromsteuersatz in Deutschland bei 2,05 Cent pro kWh. Der Vorstoß des Bundesrats würde also eine Senkung um rund 95 Prozent bedeuten. Für einen Vier-Personen-Haushalt könnte das bei einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh eine Ersparnis von rund 70 Euro bedeuten.
Strompreisentlastung soll bis zu 100 Euro jährlich bringen
Trotz öffentlichen Drucks bleiben die Spitzen von Union und SPD dabei, die Stromsteuer aus budgetären Gründen zunächst nicht pauschal zu senken. Auf ZfK-Anfrage hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dass man auch ohne generelle Stromsteuersenkung bereits viel Geld in die Hand nehme – "und das kommt auch an".
Ein durchschnittlicher Haushalt soll im Bereich der Netzentgelte um bis zu 100 Euro pro Jahr entlastet werden. Der geplante Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten von 6,5 Milliarden Euro soll dabei den Großteil der Entlastung bringen. Grundsätzlich würden hierdurch alle Netznutzer profitieren, so der Pressesprecher des Ministeriums. (mit dpa)
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