Von Julian Korb
Ob dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am 23. Februar der Einzug in den Deutschen Bundestag gelingt, ist offen. Die meisten Umfragen sehen die linksnationale Partei knapp über der Fünf-Prozent-Schwelle. Und auch wenn ein Regierungsauftrag unwahrscheinlich ist, könnte das BSW doch in einigen energiepolitischen Fragen Druck auf die künftige Regierung ausüben.
Denn im Wahlprogramm der Wagenknecht-Gefolgsleute nehmen Energie und Klima eine durchaus wichtige Rolle ein. Eine zentrale Forderung: Die deutschen Energiehändler sollen wieder "langfristige Verträge zu Energieimporten" abschließen, die sich am "Kriterium des niedrigsten Preises" orientieren. Gemeint ist vor allem Erdgas aus Russland. So soll sich die Bundesregierung unter anderem für die Wiederinbetriebnahme der Pipeline Nord-Stream I einsetzen.
Nur noch staatliche Netze
Die Rolle rückwärts will die Partei auch in anderen Bereichen. So sollen sowohl das Verbrenner-Verbot auf EU-Ebene sowie die Novelle des Heizungsgesetzes unter der Ampel-Koalition zurückgenommen werden. Auch die CO2-Bepreisung soll fallen – zumindest, solange sie nicht global durchgesetzt wird.
Für Stadtwerke interessant: Die "Stilllegung großer Teile des Gasnetzes in naher Zukunft" hält das BSW für eine politische Sackgasse. Das Argument: "Effiziente und bezahlbare alternative" Heizlösungen gebe es derzeit schlicht nicht. Beim Einbau von Wärmepumpen kommt es nach Ansicht der Partei "zumeist" zu "extrem hohen Umbaukosten". Die Folgen der derzeitigen Wärmewende seien demnach unter anderem weiter steigende Mieten und, dass Heizen kaum noch bezahlbar werde. Laut dem Parteiprogramm sehen das auch 41 Prozent der Stadtwerke in Deutschland so.
Der Umbau des Stromnetzes läuft nach Ansicht der Linksnationalisten derzeit ebenfalls in die falsche Richtung. Das BSW nennt hier vor allem die hohen Netzentgelte und den lahmenden Netzausbau. Die Lösung: "Statt privaten Netzbetreibern Traumrenditen zu sichern, wollen wir die Netze verstaatlichen und die Netzentgelte auf ein Minimum reduzieren." Auch der Zubau von Strom- und Wärmespeichern sowie von Elektrolyseuren soll öffentlich erfolgen.
Solarförderung auf öffentlichen Gebäuden
Kritisch ist das BSW der Kernkraft gegenüber eingestellt. Zwar soll die Forschung an der Technologie weiter gefördert werden. Aber: "Den Neubau konventioneller Atomkraftwerke lehnen wir ab", heißt es im Wahlprogramm. Dasselbe gelte für Mini-Kraftwerke. Die Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernfusion soll hingegen verstärkt werden. Interessanterweise verspricht sich auch die Union in ihrer Energie-Agenda künftig eine zentrale Rolle dieser Technologie.
Für Investitionen in erneuerbare Energien sind die Wagenknecht-Gefolgsleute grundsätzlich offen. Bei Windanlagen soll vor allem das Repowering, also die Modernisierung bestehender Anlagen, im Mittelpunkt stehen. Bei der Solarenergie soll nur die Errichtung von PV-Anlagen auf "öffentlichen Gebäuden, Parkplätzen, Ställen und Werkshallen" gefördert werden. Die Beteiligung von Kommunen und Bürgern soll durch Energiegenossenschaften unterstützt werden.
Mehr Tempo bei Geothermie
In der Wärmeversorgung weist das BSW der Fernwärme eine wichtigere Rolle zu. Und auch die Geothermie soll ausgebaut werden. Bis 2030 sollen 100 Terawattstunden bei der Tiefenwärme erschlossen werden. Die bisherige Bundesregierung plante mit nur 10 Terawattstunden. Das Gesamtpotenzial der Geothermie beziffert die Partei auf 300 Terawattstunden, was einem Viertel des derzeitigen Wärmebedarfes in Deutschland entspräche.
Abwärme aus Industrie, Verbrennungsanlagen und Rechenzentren soll zur Wärmeversorgung ebenfalls stärker genutzt werden. Zudem müsse die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) "über das Jahr 2025 hinaus" fortgeschrieben werden.
Mehr kommunale Autonomie
Den Kommunen kommt im BSW-Programm insgesamt eine wichtige Bedeutung zu. "Wir wollen eine Infrastruktur-Garantie für Deutschland: Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung wollen wir am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Profit", heißt es dort. Auch den öffentlichen Nahverkehr müsse der Staat gewährleisten.
Kommunen sollen dabei künftig wieder stärker selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Ausgaben tätigen. Derzeit seien sie dabei zu stark von Fördermitteln abhängig. "Mit der Vergabe oder Nichtvergabe von Fördermitteln wird in die Kommunen hineinregiert", heißt es weiter. Künftig seien den Kommunen die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen, ohne dass Fördermittel mit "großem Aufwand beantragt und abgerechnet werden müssen". Ein wichtiger Hebel ist laut der Partei auch "eine gerechte Altschuldenlösung für die Kommunen".
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