Von Andreas Baumer
Das Drama um die EEG-Bundeszuschüsse geht weiter. Denn solange der Nachtragshaushalt nicht vom Bundestag beschlossen wurde, muss der Bundesfinanzminister tricksen. Der Nachtragshaushalt ist vor allem nötig, um das diesjährige Erneuerbaren-Budget von 10,6 auf 19,4 Milliarden Euro aufzustocken.
Um eine Haushaltssperre zu vermeiden, versucht Lindner-Nachfolger Jörg Kukies (SPD) laut "Handelsblatt" Mittel zu nutzen, die eigentlich den Bau einer Intel-Chipfabrik in Magdeburg bezuschussen sollten. Die Intel-Pläne liegen aber auf Eis. Also sind die Mittel wieder frei. So zumindest die Kukies-Sicht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnte bereits, dass sich die Liberalen dies "ganz genau" anschauen würden.
Falls das EEG-Konto ins Minus rutscht
Experten gehen davon aus, dass ein Teil der Intel-Subventionen sowie nicht abgerufene Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds reichen könnten, um die Förderung erneuerbarer Energien zu finanzieren. Sollten die Bundeszuschüsse dagegen wider Erwarten ausbleiben, könnte das EEG-Konto ins Minus rutschen.
Das würde für die Übertragungsnetzbetreiber als treuhändische Verwalter bedeuten, dass sie im Zweifel Kredite aufnehmen müssten, um die gesetzlich verpflichtenden Zahlungen an Anlagenbetreiber sicherzustellen. In jedem Fall wäre der Bund verpflichtet, die Ausgaben der Übertragungsnetzbetreiber zu kompensieren.
Ein unschöner Nebeneffekt für die Übertragungsnetzbetreiber wäre, dass sich frisch aufgenommene Kredite negativ auf ihr Rating auswirken könnten. Der unschöne Nebeneffekt für die deutsche Energiewende: Würde das Rating der Übertragungsnetzbetreiber in der Folge tatsächlich herabgestuft werden, würde die Aufnahme frischer Kredite zur Finanzierung des Netzausbaus teurer werden. Heißt: Die Netzausbaukosten, die auf Stromnutzer umgelegt werden, würden weiter steigen.
Die Intel-Zwischenlösung würde die Probleme des Bundesfinanzministers auch nur verschieben. Denn in Wahrheit sind die Milliarden gar nicht als Rücklage da. Vielmehr müsste der Bund zusätzliche Kredite aufnehmen. Und eigentlich wollte das Bundesfinanzministerium noch unter dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Intel-Milliarden nutzen, um 2025 die Haushaltslücke zu verkleinern.
Etwas Entlastung für EEG-Konto
Immerhin: Das schlechtere Wetter und höhere Stromgroßhandelspreise brachten im Oktober etwas Entlastung auf dem EEG-Konto. So reichte ein Bundeszuschuss in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus, um das Konto über Null zu halten. Das EEG-Guthaben sank leicht von rund 530 auf rund 390 Millionen Euro.
Auch der November könnte weniger kostspielig werden als gedacht. Eine ausgeprägte Dunkelflaute und nochmals höhere Strompreise als im Oktober mögen schlecht für die Klimabilanz sein, aber gut für das EEG-Konto. Denn vereinfacht gilt: Je weniger Wind- und Solaranlagen Strom produzieren, desto weniger Förderung wird fällig.
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