Ampel-Aus stiftet Verwirrung bei EEG-Bundeszuschüssen
Der Scholz-Vertraute Jörg Kukies löste Christian Lindner als Bundesfinanzminister ab.
Bild: © Michael Kappeler/dpa
Von Andreas Baumer
Das Drama um die EEG-Bundeszuschüsse geht weiter. Denn solange der Nachtragshaushalt nicht vom Bundestag beschlossen wurde, muss der Bundesfinanzminister tricksen. Der Nachtragshaushalt ist vor allem nötig, um das diesjährige Erneuerbaren-Budget von 10,6 auf 19,4 Milliarden Euro aufzustocken.
Um eine Haushaltssperre zu vermeiden, versucht Lindner-Nachfolger Jörg Kukies (SPD) laut "Handelsblatt" Mittel zu nutzen, die eigentlich den Bau einer Intel-Chipfabrik in Magdeburg bezuschussen sollten. Die Intel-Pläne liegen aber auf Eis. Also sind die Mittel wieder frei. So zumindest…
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