Angesichts teils drastisch gestiegener Fernwärmepreise verlangen Politiker der drei Regierungsparteien ein Einschreiten des Bundeskartellamts. Die Behörde müsse auch bei der Fernwärme darauf achten, dass der Wettbewerb gewahrt bleibe. «Aus diesem Grund sollte eine neue Sektoruntersuchung durchgeführt werden», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Reinhard Houben, dem «Handelsblatt» (Dienstag). Die Anbieter sollten ihren guten Ruf nicht durch «hohe und intransparente Preise» aufs Spiel setzen.
Auch die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer sieht Handlungsbedarf. «Wenn Anhaltspunkte für außergesetzliche, fehlende Preistransparenz gegeben sind, muss dem nachgegangen werden», sagte Scheer der Wirtschaftszeitung. Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek äußerte die Erwartung, dass die Versorger auf die sinkenden Großmarktpreise der vergangenen Wochen reagieren und diese Kostensenkungen «zeitnah» an die Haushalte weitergeben. «Falls dies nicht geschieht, sollten die Kartellbehörden tätig werden.»
Verbraucherschützer schlagen Alarm
Die Koalitionspolitiker reagieren damit auf Hinweise des Verbrauchzentrale-Bundesverbands. VZBV-Chefin Ramona Pop attestierte den Fernwärmeversorgern erhebliche Mängel bei der Preisgestaltung. «Die Verbraucherzentralen berichten von teils horrenden Nachzahlungen für 2021, manche Fernwärmekunden zahlen das Doppelte, dementsprechend auch erhöhte Abschläge in 2022.» Mieter könnten sich gegen übermäßige Preiserhöhungen nicht zur Wehr setzen und ihnen auch nicht ausweichen, sagte Pop. (dpa/amo)
