Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat baldige Eckpunkte zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in der Energiekrise angekündigt. "Noch in dieser Woche werden wir Eckpunkte vorstellen, wie die Vorschläge der Gaskommission umgesetzt werden können", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt. Das Kabinett werde sich bereits an diesem Mittwoch mit der Umsetzung der Vorschläge befassen. Ziel sei es, sowohl die angekündigte Gas- als auch die Strompreisbremse schnell umzusetzen, erklärte Scholz.
Die Kommission von Fachleuten, die sich in den vergangenen Wochen mit der Entlastung von Bevölkerung und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise befasst hatte, habe "sehr gute Vorschläge gemacht", sagte Scholz. Die werde die Bundesregierung nun entlang des an diesem Montag vorgestellten Abschlussberichts "abarbeiten".
Gesetzgeberische Schritte einleiten
In ihrem vor einigen Wochen veröffentlichten Zwischenbericht hatte die Experten-Kommission eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember und eine Gaspreisbremse ab März empfohlen. Die Einmalzahlung hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Die konkrete Umsetzung der Gaspreisbremse steht noch aus.
"Wir werden das auch mit den jetzt sofort erforderlichen gesetzgeberischen Schritten begleiten. Und diejenigen, die im Laufe dieses Monats noch zustande kommen, müssen wir dann im Einzelnen umsetzen", erklärte Scholz zum weiteren Verfahren.
DGB-Chefin Fahimi übt Kritik
Der Kanzler lobte zudem den Austausch mit den Sozialpartnern, der an diesem Montag zum dritten Mal im Rahmen der sogenannten konzertierten Aktion stattgefunden hatte. Spätestens Anfang des kommenden Jahres solle es ein weiteres Treffen in diesem Format geben, sagte Scholz. Die Beratungen mit den Sozialpartnern hatten mit einem ersten Treffen im Juli dieses Jahres begonnen. Ziel war es von Anfang an, im Dialog Lösungen in der aktuellen Energie-und Inflationskrise zu erarbeiten, die Menschen und Unternehmen entlasten.
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi begrüßte die vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen zu den Gaspreisen. Kritik übte sie aber am Vorschlag der Expertenkommission, dass Unternehmen subventioniertes Gas, das nicht gebraucht werde, zu normalen Konditionen weiterverkaufen könnten. Es könne bei den Entlastungen für Unternehmen nicht darum gehen, "Profite zu stabilisieren", warnte die DGB-Chefin.
"Hilfen müssen jetzt schnell kommen"
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betonte: "Ich bin grundsätzlich mit den Vorschlägen der Kommission einverstanden. Wichtig ist jedoch, dass diese Hilfe jetzt schnell kommt und nicht noch an noch mehr Bedingungen gebunden wird." Unternehmen stünden vor existenziellen Herausforderungen und dürften nicht weiter belastet werden. (dpa/hil)
