SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Blick auf die Energiewende attackiert und ihm eine "Stromlüge" vorgeworfen. Der Finanzminister sagte am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin, bis heute gehe das Wirtschaftsministerium davon aus, dass der Stromverbrauch bis 2030 konstant bleibe. Der Strombedarf werde aber massiv steigen, sagte Scholz mit Blick etwa auf mehr Elektroautos, Wärmepumpen und industrielle Prozesse. Diese "Stromlüge" habe Folgen. Die Planungen stimmten weder für den Ausbau der Stromerzeugung noch für die Stromtrassen.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte: "Die Aussagen erstaunen." Sie verwies darauf, dass Altmaier vor kurzem angekündigt habe, neue Berechnungen zum Strombedarf vorzulegen. Die bisherigen Berechnungen seien im übrigen Berechnungen gewesen, die das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium im Kontext des Klimaschutzprogramms 2030 erstellt hätten und die nun im Kontext neuer Klimaziele auch neu berechnet würden.
Scholz rechnet nach
Scholz sagte, Deutschland brauche bis 2030 ungefähr 100 Terawattstunden Strom zusätzlich. "Um das zu übersetzen: Unser Strombedarf bis 2030 steigt Jahr für Jahr jeweils um den gesamten jährlichen Stromverbrauch einer Millionenstadt wie Hamburg."
Der Ausbau der Stromnetze dauere viel zu lange. Mit Blick auf die geplanten höheren Klimaziele sagte Scholz: "Das alles kann nicht funktionieren, wenn es bei diesem Tempo bleibt." Planungen und Genehmigungen müssten beschleunigt werden. Dazu gehörten Erleichterungen im Baurecht, im Immissionsschutzrecht und im Raumordnungsrecht. "Dabei werden wir auch den andauernden Konflikt zwischen Energiewende und Artenschutz lösen", sagte Scholz.
Zielkonflikte lösen
Das bedeute Debatten über Zielkonflikte. "Aber diese Zielkonflikte werden wir dann auch lösen und entscheiden. Wir können nicht immer so tun, als wären alle Interessen immer miteinander vereinbar, wenn man nur lange genug redet, wenn man Kommissionen gründet und immer neue Gutachten beauftragt." Die Energiewende müsse Vorrang haben. (dpa/amo)
