"Ich bin als Umweltministerin enorm froh, dass Sie so viel Druck machen, mir dauert alles viel zu lange“, sagte Schulze am Mittwoch beim BDEW-Kongress 2019 in Berlin in Richtung des Gastgebers. Egal ob beim Klimaschutzgesetz, CO2-Bepreisung plus Umlagen- und Abgabenentlastung beim Strom, schnellerer Ausbau der Erneuerbaren, Sektorenkopplung oder Kohleausstieg. In allen wesentlichen energiepolitischen Themen zieht die Branche an einem Strick mit der obersten Umweltschützerin Deutschlands.
"2019 wird ein Jahr des Handelns und der Entscheidungen, ich kann es nicht mehr verantworten, dass wir mehr Zeit verlieren", unterstrich Schulze. Ein Maßnahmenprogramm im Rahmen des Klimaschutzgesetzes müsse sicherstellen, dass die Klimaschutzziele bis 2050 schrittweise erreicht werden könnten und zwar in allen Bereichen. Ausdrücklich lobte Schulze die erzielten CO2-Einsparungen der vergangenen Jahre in der Energiebranche. Nun müsse es darum gehen, dass auch die anderen Sektoren nachzögen und ihrer Verantwortung gerecht würden.
Schulze: Strompreis runterkriegen
"Jetzt muss auch darüber gesprochen, wie die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Bereichen sind, deshalb wird es auch für das Klimakabinett keine Sommerpause geben", sagte Schulze unter Bezug auf die Sitzung des Klimakabinetts vergangene Woche. Angesichts der Unterstützung des BDEW und anderer Verbände zeigte sich Schulze zuversichtlich, dass eine CO2-Bepreisung in Deutschland politisch konsensfähig ist.
"Doch ist ein CO2-Preis kein Allheilmittel und darf auch keine zusätzliche Einnahmequelle für den Staat sein, sondern wir müssen die Mittel zurück an die Bürger geben", betonte sie. Zudem müsse es darum gehen "den Strompreis runterzukriegen".
Um mehr Tempo für den notwendigen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren zu machen, forderte Schulze unter anderem eine Streichung des Deckels für den Bau der Photovoltaik auf Dächern und sprach sich gegen zu strenge Abstandsregelungen für die Windkraft von Siedlungen aus. "Was wir dezidiert nicht brauchen ist eine Rückkehr zur Atomkraft", betonte sie unter Bezug auf jüngste Diskussionen über die Erreichbarkeit von Klimaschutzzielen und erhielt hierfür großen Beifall aus dem Plenum.
Wasserschutz: Verursacher "stringent" in die Pflicht nehmen
"Klimaschutzgesetz und CO2-Bepreisung auch der Sektoren außerhalb der Energiewirtschaft, das ist genau das, was wir brauchen", lobte Jörg Simon, BDEW-Vize und Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe die Vorstöße von Schulze. Allerdings müsse es darum gehen, neben einer C02-Bepreisung Förderprogramme beispielsweise für Energieeffizienz oder Elektromobilität weiter laufen zu lassen.
Auch unterstrich er die Unterstützung des BDEW für die geplanten Maßnahmen des Bundesumweltministeriums für einen wirksameren Wasserschutz, vor allem beim Nitrat und bei Arzneimittelresten. Nötig sei jedoch, die Verursacher, egal ob Landwirte oder die Pharmaindustrie, stringent in die Pflicht zu nehmen. Deshalb bedauere er, dass die ursprüngliche Idee, Pharmafirmen zur Einzahlung in einen Art Ausgleichsfonds zu verpflichten, vorerst wieder fallen gelassen worden sei, so der BDEW-Vize.
"Mein größter Wunsch ist, dass sie unbequem bleiben und die Dinge vorantreiben", sagte Schulz zum Abschluss eines Podiumsgesprächs mit Simon. (hcn)
