Sechs Bundesländer wehren sich gegen höhere Strompreise wegen eines geringeren Windkraftausbaus. Eine einheitliche Strompreiszone sei Ausdruck eines einheitlichen deutschen Wirtschaftsraums, schreiben die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.
"Eine Schwächung der wirtschaftlich starken Länder des Südens und des Westens kann nicht im Interesse der Bundesregierung und auch nicht der norddeutschen Länder sein."
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erklärte: "Unser Treffen ist ein lautstarkes Signal, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, auch wenn uns keine Nordsee für Windräder zur Verfügung steht." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte: "Sechs Länder schließen sich zusammen, die 64 Prozent der Bevölkerung und 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vertreten. Es ist das industrielle Leistungsherz Deutschlands."
Einheitliche Energieversorgung
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte: "Wer die Industrie im Süden und Westen schwächt, schwächt den gesamten Standort Deutschland." Sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) verlangte: "Deutschlandweit muss eine einheitliche, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung gewährleistet werden."
Am Ende dürfe es keine Zweiteilung von Strompreiszonen geben, sagte Söder: "Es kann nicht sein, dass der Strom im Süden teurer und im Norden billiger ist." Dies führe zu einer Abwanderung der Wirtschaft aus ganz Deutschland. Es sei auch nicht zu akzeptieren, dass Wasserstoff nur ein Privileg des Nordens sein solle, betonte Söder. "Wir brauchen überall den Ausbau von Wasserstoff und Wasserstoff-Infrastruktur."
Rahmenbedingungen für Speicher
Die Vertreter der südwestlichen Bundesländer fordern in ihrem vierseitigen Papier neben dem Erhalt einer einheitlichen Strompreiszone einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien sowie einen deutschlandweiten raschen Hochlauf von Wasserstoff als klimafreundlichen Energieträger.
Ferner pochen sie auf einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze durch die Bundesnetzagentur, den raschen Bau von Gaskraftwerken, die künftig auch mit Wasserstoff betrieben werden können, bessere Rahmenbedingungen für Speicher, die Einführung eines günstigeren Strompreises für die Industrie sowie angemessenen Einfluss der Länder in Regulierungsfragen.
Schwesig: "Wir haben derzeit ein total unsolidarisches System"
In diesem Nord-Süd-Streit um die Gestaltung der Strompreise in Deutschland hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Wochenende mit deutlichen Worten auf die Erklärung der Südländer reagiert und mehr Gerechtigkeit gefordert.
«Wir haben derzeit in Deutschland ein total unsolidarisches System», beklagte Schwesig in Schwerin. Der Norden liefere den Großteil der erneuerbaren Energien, habe aber die höchsten Strompreise, während sie im Süden am niedrigsten seien.
«Es muss gleiche und faire Preise in Deutschland geben», sagte Schwesig.
"So kann es nicht bleiben"
Als ein wesentlicher Grund für das Nord-Süd-Preisgefälle gelten die sogenannten Netzentgelte, die wegen des kostspieligen Baus neuer, leistungsfähiger Leitungen zum Abtransport des Windstroms etwa aus den Küstenländer höher sind.
Nach Angaben der Bundesnetzagentur lagen die Netzentgelte, die etwa ein Fünftel des Strompreises ausmachen, 2022 in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern für Haushalte bei 9 bis 12 Cent je Kilowattstunde, in Bayern bei 5 bis 7 Cent. Für 2023 war ein Anstieg angekündigt worden.
Schwesig verwies darauf, dass Norddeutschland mit Windparks und inzwischen auch mit Flüssigerdgas-Terminals für Energiesicherheit sorge, von der Süddeutschland profitiere. «Wir zahlen dafür hier die höchsten Preise und so kann es nicht bleiben», betonte sie. Doch seien alle bisherigen Versuche gescheitert, zu einer gerechteren Lastenverteilung zu kommen.
"Südländer sollten mehr für erneuerbare Energien tun"
Es gehe eine gleichmäßige, faire Kostenverteilung. Das sei auch eine Frage der Akzeptanz für die Errichtung neuer Windparks. «Der Industriestandort Deutschland ist gefährdet, wenn es uns nicht gelingt, genug grüne Energie zu produzieren», warnte Schwesig.
An die Adresse der Regierungschefs von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), richtete Schwesig die Botschaft: «Ich finde, die Ministerpräsidenten der Südländer sollten mal darüber nachdenken, dass sie selber mehr für erneuerbare Energien tun.»
Habeck plant Reform der Netzentgelte
Die norddeutschen Flächenländer hatten eine Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Strompreiszonen zulasten Süddeutschlands gefordert. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" vom September wollen die norddeutschen Länder günstigere Strompreise für ihre Bürger und Unternehmen durchsetzen.
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) sagte der Zeitung: "Wenn ich da lebe oder produziere, wo auch die Energie produziert oder angelandet wird, muss diese Energie dort auch günstiger sein." Der Norden trage seit Jahren die Hauptlast der Energiewende.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind die Preisdifferenzen ebenfalls bewusst. Er will darauf jedoch mit einer Reform der Netzentgelte reagieren. Diese seien ausgerechnet in Regionen mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien besonders hoch, was dort auch die Strompreise erhöhe.
Habeck will eine stärkere Angleichung der Netzentgelte, so dass am Ende die Stromkosten dort günstiger sind, wo viel Energie aus Wind und Sonne entsteht, was ein Standortvorteil werden müsse. (dpa/jk/hoe)
