CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seiner Forderung nach einem schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung schon bis 2030, handelt sich dafür aber eine Abfuhr der Schwesterpartei CDU ein. "Es bleibt bei dem vereinbarten Zeitrahmen zum Kohleausstieg bis 2038", sagte der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann am Montag nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin. "Das war ein sehr sorgfältig austarierter, schwieriger Beschluss, der partei- und expertenübergreifend stattgefunden hat."
Die CDU werde den Fahrplan nicht infrage stellen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte: "Wir sind alle gut beraten, wenn wir jetzt diesen Kohlekompromiss so durchziehen." Ähnlich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
"Ich bin sicher, dass es viel schneller gehen wird"
Dagegen bekräftigte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München seine Forderung: "Wir glauben, dass mehr möglich ist, wenn man es jetzt angeht." Und: "Ich bin sicher, dass es viel schneller gehen wird." Viele Prozesse, die heute noch vor allem akademisch diskutiert würden, würden sich aufgrund der ‘realen Verhältniss’" in den nächsten Jahren eher beschleunigen.
Eine vom Bund eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen im Januar ein Konzept für einen Ausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen zudem Bundeshilfen von 40 Mrd. Euro erhalten.
Merkel: Geht vor allem um Verlässlichkeit
Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt der Kompromiss der Kohlekommission für einen Ausstieg bis spätestens 2038. Für die Bundesregierung gehe es "jetzt in erster Linie mal um Verlässlichkeit", und das bedeute, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
"Das ist ein Kommissionsergebnis auf sehr breiter Basis und bringt einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss zum Ausdruck." Ob der Ausstieg schon bis 2035 möglich sei, werde zum vorgeschlagenen Zeitpunkt entschieden. Der Ausstiegsplan soll in regelmäßigen Abständen überprüft werden.
FDP: An Absprachen halten
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte den Vorstoß von Söder. Man sollte sich an Absprachen halten, sagte sie am Montag in Berlin mit Blick auf den Kompromiss der Kohlekommission für einen Ausstieg bis spätestens 2038. "Da hat Herr Söder leicht reden. (...) Wir müssen selbstverständlich aus der Kohle raus, aber noch brauchen wir sie", sagte die FDP-Politikerin.
"Wenn Kompromisse gefunden wurden, dann soll es auch Planungssicherheit geben", sagte Teuteberg. Wichtig sei es, ein realistisches Konzept für den Strukturwandel in der Region zu entwerfen. "Das wird sich nicht nur über Neuansiedlungen von Bundesbehörden lösen lassen (...), sondern wir wollen, dass endlich wirklich was getan wird für Bildung, Forschung, Infrastruktur." Dann könne in neuen Branchen neue Wertschöpfung entstehen. (dpa/hil)
