Kommt sie nun doch, die lange angekündigte, aber bislang nicht umgesetzte Stromsteuersenkung für alle, also auch für Solarstudios, Eisverkäufer und Haushalte? Der "Bild" zufolge zeigt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine pauschal niedrigere Stromsteuer offen. Im vergangenen Jahr hatte er noch zusammen mit Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein Veto eingelegt – aus Budgetgründen. Und auch diesmal gibt es Widerstand.
Das "Handelsblatt" berichtet von einem Entwurf für einen Vermerk aus dem Bundesfinanzministerium. Demnach sieht Klingbeils Haus eine allgemeine Stromsteuersenkung äußerst skeptisch. Die pauschale Senkung der Stromsteuer war dann auch nicht Teil des Koalitionsausschuss-Ergebnisses, das Schwarz-Rot am Montag vorstellte.
Aber was würde eine allgemeine Stromsteuersenkung tatsächlich bringen? Ein Überblick.
Wie viel Stromsteuer zahlen nicht-produzierende Unternehmen und Haushalte aktuell?
Der Regelsatz liegt laut Stromsteuergesetz bei 20,50 Euro pro Megawattstunde (MWh). Das sind umgerechnet 2,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh).
Um wie viel würde die Stromsteuer bei einer Senkung reduziert werden?
Das europäische Recht unterscheidet beim Mindestsatz zwischen Unternehmen und Haushalten. Unternehmen müssen mindestens 0,05 Cent pro kWh zahlen. Bei Haushalten liegt der Mindestsatz bei 0,1 Cent pro kWh.
Heißt: Haushalte würden bei einer Senkung um 1,95 Cent pro kWh Strom entlastet werden. Bei Unternehmen wären es sogar 2 Cent pro kWh.
Die tatsächliche Entlastung fällt noch höher aus, denn auch die Stromsteuer fällt unter den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Haushalte wären es dann 2,3 Cent pro kWh, für Unternehmen fast 2,4 Cent.
Wie viel Prozent macht die Stromsteuer am gesamten Strompreis aus?
Wer wie viel für Strom zahlt, hängt vom jeweiligen Stromliefervertrag ab. Laut BDEW-Strompreisanalyse zahlte ein Haushalt zuletzt im Durchschnitt rund 37 Cent pro kWh.
Die Stromsteuer ist hinter der Mehrwertsteuer der zweitgrößte Kostenblock bei Steuern und Abgaben.
Bei einem Durchschnittspreis von bislang 37 Cent pro kWh würde der Strompreis bei einer Stromsteuersenkung samt Mehrwertsteuereffekt etwa um sechs Prozent sinken.
Warum tut sich die Politik bei der Senkung der Stromsteuer so schwer?
Die Stromsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für den Bund. Selbst mit den jetzigen Ausnahmen erwartet die Bundesregierung noch mehr als sieben Milliarden Euro für dieses Jahr. Dieser Betrag würde erodieren, wenn die Stromsteuer für alle gesenkt werden würde.
Das Bundesfinanzministerium verwies auf ZFK-Anfrage darauf, dass Aufkommensauswirkungen von der konkreten Ausgestaltung abhängen würden.
Einbußen bei Steuereinnahmen lassen sich auch – anders als etwa Förderprogramme – nicht aus dem regulären Haushalt in Sondertöpfe verschieben. Vielmehr setzen Einnahmeausfälle bei der Stromsteuer die Bundesregierung unter Druck, an anderer Stelle im Bundeshaushalt zu sparen.
Derzeit werden Einnahmen aus der Stromsteuer dafür eingesetzt, die gesetzliche Rente zu bezuschussen. Hierfür müssten also bei einer Senkung der Stromsteuer Alternativen gefunden werden.
Sind die Strompreise durch die Iran-Krise überhaupt gestiegen?
Kommt darauf an. Blicken wir zuerst auf die Kurzfristmärkte. Für die Strombörse ist hier vor allem die sogenannte Day-Ahead-Auktion entscheidend. Und hier ging der Durchschnittspreis im März gegenüber Februar um drei Prozent hoch. Der Gaspreis stieg im Vergleichszeitraum um 48 Prozent.
Allerdings kaufen Stromversorger den Großteil ihrer Mengen deutlich früher ein. Insofern ist ein Blick auf den Terminmarkt sinnvoll. Und hier kletterten die Strompreise durchaus nach oben: von Ende Februar bis zum Dienstag um 19 Prozent. Betrachtet wurde dabei der Jahreskontrakt 2027; eines der nachgefragtesten Produkte für Stromversorger.
Kurzum: Ja, die Strompreise sind auf den Großhandelsmärkten gestiegen, aber bei Weitem nicht so stark wie die Gaspreise. Insofern dürften auch die Strompreise für Endkunden bei Weitem nicht so stark nach oben ausschlagen wie die Gaspreise.
Warum ist der Druck trotzdem so groß, die Stromsteuer für alle zu senken?
Erstens: Union und SPD hatten dies bereits im Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme vereinbart. Die Union hatte schon im Wahlkampf mit der pauschalen Senkung der Stromsteuer geworben.
Zweitens: Der Druck ist durch die Iran-Krise weiter gestiegen. Die EU-Kommission hat ihren Mitgliedsländern indirekt geraten, die Stromsteuer zu senken. Auch der Bundesrat und die Energieminister der Länder haben sich vor Ostern noch einmal dafür starkgemacht. Außerdem drängen Bundestagsabgeordnete von Union und SPD darauf. Und ja: Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich schon seit Monaten darauf festgelegt, dass die pauschale Stromsteuersenkung noch kommen muss.
Lesen Sie auch: Verbraucherzentrale: Senkung der Netzentgelte erreicht Stromkunden kaum
Und drittens: Eine Senkung der Stromsteuer ist auch aus klimapolitischen Aspekten gut zu rechtfertigen. Billigerer Strom macht den Betrieb von Wärmepumpen und Elektroautos finanziell attraktiver – und erleichtert somit den Ausstieg aus fossilen Energien.
