Öffentlich gab sich die Ampel-Koalition zuletzt eher zugeknöpft, wenn es um konkrete Zeitpläne bei Energievorhaben ging. In einem internen Dokument, das das Bundeswirtschaftsministerium an Bundestagsmitglieder von SPD, Grünen und FDP verschickt hat und der ZfK vorliegt, sieht es anders aus.
Hoffnung schöpfen kann demnach die Solarbranche. Das mehrmals verschobene Solarpaket I, das unter anderem Erleichterungen für Balkonkraftwerke bringen soll, soll am 21. oder 22. März vom Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat soll am 26. April Stellung nehmen. Er kann das Gesetz nicht blockieren, sondern nur hinauszögern.
Solarpaket: Frühere Fristen gerissen
Zuletzt hatte es vor allem Streit um sogenannte Resilienzboni für die Solarindustrie gegeben. Die SPD und die Grünen sind für eine Förderung, die FDP dagegen. Ob dieser Konflikt mittlerweile ausgeräumt ist, konnte die ZfK nicht in Erfahrung bringen.
Ob sich die Ampel an den im Dokument vorgegebenen Fahrplan hält, ist ebenfalls nicht hundertprozentig sicher. Frühere Fristen wurden bereits gerissen.
Vize-Fraktionschefs verhandeln
Vermutlich stehen den Koalitionären noch intensive Verhandlungen bevor, wenn der Bundestag ab kommendem Montag zwei Sitzungswochen in Folge hat. Wie die ZfK erfuhr, wird derzeit auf Ebene der zuständigen Vize-Fraktionschefs verhandelt.
Die Branche macht auf jeden Fall Druck. Am Donnerstag rief der Bundesverband Solarwirtschaft den Bundestag dazu auf, die Verhandlungen zum Solarpaket noch vor Ostern abzuschließen. In der Vorwoche hatte bereits der Stadtwerkeverband VKU gefordert: "Wir brauchen endlich Entscheidungen!"
CO2-Speichergesetz: Bundestagsbeschluss im September
Ein konkreter Zeitplan ist auch für das CO2-Speichergesetz hinterlegt, das Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) Ende Februar vorstellte. (Die ZfK berichtete.) Der Kabinettsbeschluss ist für den 10. April, also kurz nach Ostern, vorgesehen.
Der Bundestag soll sich Ende Juni damit in erster Lesung befassen. Der finale Beschluss ist für den 26. oder 27. September terminiert. Der Bundesrat wäre dann am 18. Oktober am Zug.
Stand bei Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes
Zeitliche Änderungen gibt es auch bei Wasserstoff-Vorhaben. Konkret geht es um eine neuerliche Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, die die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes beinhaltet. Parallel zum Solarpaket soll dies am 21. oder 22. März vom Bundestag verabschiedet werden. Am 26. April soll der Bundesrat Stellung nehmen. (aba)
