Neue Ampel-Zeitpläne zu Solarpaket und CO2-Speichergesetz
Das Bundeskabinett um Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner beschloss das Solarpaket bereits im Sommer vergangenen Jahres. Bis Ostern könnte es auch den Bundestag passieren.
Bild: © Kay Nietfeld/dpa
Öffentlich gab sich die Ampel-Koalition zuletzt eher zugeknöpft, wenn es um konkrete Zeitpläne bei Energievorhaben ging. In einem internen Dokument, das das Bundeswirtschaftsministerium an Bundestagsmitglieder von SPD, Grünen und FDP verschickt hat und der ZfK vorliegt, sieht es anders aus.
Hoffnung schöpfen kann demnach die Solarbranche. Das mehrmals verschobene Solarpaket I, das unter anderem Erleichterungen für Balkonkraftwerke bringen soll, soll am 21. oder 22. März vom Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat soll am 26. April Stellung nehmen. Er kann das Gesetz nicht blockieren,…
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