Das Jahr ist noch keine zwei Monate alt, da verschlechtert sich das Klima in der Ampel-Koalition auch in Energiefragen wieder deutlich. Das Streitthema diesmal? Das Solarpaket. Das sollte eigentlich diese Woche verabschiedet werden. Sollte.
Denn auf die Bundestagsagenda dieser Sitzungswoche hat es das Solarpaket I, wie die Bezeichnung korrekt ist, dann doch nicht geschafft.
Solarpaket wird seit Monaten verhandelt
Ein Ärgernis insbesondere für die Grünen, wie die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge durchblicken ließ. "Wir haben hier eine herausfordernde Situation durch eine zu große Abhängigkeit vom asiatischen Solarmarkt, auch durch Dumping-Module aus China", teilte sie am Dienstag per Presseaussendung mit.
"Deswegen hätten wir als grüne Bundestagsfraktion uns sehr gefreut, wenn es in dieser Woche gelungen wäre, eine Einigung zwischen den Ampelfraktionen hinzukriegen für das notwendige Solarpaket." Immerhin würden SPD, Grüne und FDP "schon seit einigen Monaten" im Bundestag verhandeln. Tatsächlich sollte das Solarpaket bereits vor Weihnachten verabschiedet werden. Damals einigten sich die Koalitionäre jedoch lediglich auf ein Windpäckchen.
Was Grünen-Fraktionschefin "absurd" findet
"Das hat nicht geklappt", konstatierte Dröge. "Das kann jetzt erhebliche Folgen für die Wirtschaft, für die Solarwirtschaft gerade in Ostdeutschland haben. Wir schauen da mit Sorge drauf. Und ich kann wirklich nur eindringlich daran appellieren, dass wir diese Beratungen jetzt zügig zu einem Erfolg bringen."
Dröge war mit ihrem verbalen Querschlag übrigens noch nicht fertig. "Das Solarpaket ist übrigens auch ein großes Entbürokratisierungspaket", schrieb sie. "Deswegen finde ich es ein bisschen absurd, dass sich ausgerechnet die Verhandlungen über Entbürokratisierung aktuell so bürokratisch gestalten."
Aufschub bis April?
Im Vorfeld hatte es aus SPD-Kreisen geheißen, dass der März als Zieltermin anvisiert werde. Als einer der Knackpunkte wurden mögliche Förderungen für die heimische Solarindustrie genannt. SPD und Grüne sind demnach dafür, die FDP eher skeptisch.
Mitte März hat der Bundestag zwei Sitzungswochen hintereinander angesetzt, von 11. bis 15. und wieder von 18. bis 22. März. Würde das Paket in einer der beiden Wochen finalisiert und beschlossen werden, müsste es noch durch den Bundesrat. Dafür könnte sich der 26. April anbieten. (aba)
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